Deutschland
Impfstatusverweigerer müssen auf die Besuchertribüne des Bundestags – Gauland kein Alterspräsident
Die erste konstituierende Sitzung des neuen Bundestages findet heute unter 3G-Regelung statt. Abgeordnete, die nicht geimpft sind und sich nicht testen lassen möchten, müssen auf der Besuchertribüne Platz nehmen. AfD-Abgeordnete kündigten bereits im Vorfeld an, davon Gebrauch machen zu wollen.
Heute findet die erste konstituierende Sitzung des neuen Bundestages statt. Diesmal gibt es jedoch einige Besonderheiten, denn im Bundestag gilt nun 3G. Einige Abgeordnete werden sich dadurch allerdings auf der Besucherbank wiederfinden. Das Büro des Bundestagsdirektors hatte nach einem Beschluss der Fraktionen in einer E-Mail an die Abgeordneten darüber informiert, dass Abgeordnete, die ihren Immunisierungsstatus nicht preisgeben wollen und sich auch nicht testen lassen möchten, Zugang zu den hierfür zur Verfügung stehenden Plätzen auf den Tribünen des Plenarsaals erhalten. Einige AfD-Abgeordnete hatten bereits mitgeteilt, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen – unter anderem Stephan Protschka. Dieser teilte gestern auf Twitter mit:
"Ich werde morgen auf der Besuchertribüne im Bundestag Platz nehmen müssen, da ich nicht gewillt bin, meinen Gesundheitszustand offenzulegen. Ich werde das jetzt nicht mit einer gewissen Zeit vergleichen."
Ich werde morgen auf der Besucher Tribüne im Bundestag Platz nehmen müssen, da ich nicht gewillt bin meinen Gesundheitszustand offen zu legen. Ich werde dass jetzt nicht mit einer gewissen Zeit vergleichen. #Freiheit#Corona#Covid_19
— Stephan Protschka MdB (@AfDProtschka) October 25, 2021
Damit auch Abgeordnete, die ihren Impfstatus nicht preisgeben wollen, das Bundestagspräsidium wählen können, gibt es auch Wahlkabinen auf den Tribünen. Zudem müssen entsprechende Abgeordnete die Abstandsregeln einhalten. Wie sich bei Abstimmungen und Zwischenrufen zeigte, machten insgesamt 23 Abgeordnete, die allesamt der AfD angehörten, von der Option Gebrauch. Fraktionschefin Alice Weidel, die nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hatte sich testen lassen.
Doch gesonderten Plätze für Impfstatusverweigerer sind nicht die einzige Neuigkeit im Bundestag: Auch Angela Merkel (CDU) ist keine Abgeordnete des Bundestages mehr, auch wenn sie geschäftsführend weiterhin Bundeskanzlerin ist. Merkel nahm unter anderem zusammen mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Tribüne für Ehrengäste Platz. Daneben gibt es auch noch eine Tribüne für Kameraleute und eine weitere, die für Abgeordnete vorgesehen ist, die aus Angst davor, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren, nicht im Plenarsaal sitzen wollen.
Gauland wird kein Alterspräsident des Bundestags
Während der ersten Sitzung gab es gleich einige hitzige Debatten, da die AfD mit ihrem Versuch scheiterte, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen.
Der Antrag fand keine Mehrheit. Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde nach der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, sodass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Bereits damals sollte so verhindert werden, dass Gauland als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnete. Alterspräsident ist nun Wolfgang Schäuble (CDU).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann erklärte, in der deutschen Geschichte habe es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, dass der Posten an den ältesten Abgeordneten ging. Das sei der Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis unter dem Reichstagspräsidenten Hermann Göring gewesen, so Baumann, der auch fragte, ob dies das Vorbild für dieses Parlament sein solle:
"Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider sagte, die SPD weise den Antrag der AfD strikt zurück. Der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine Frechheit, sagte Schneider. Er könne sich keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer sagte mit Blick auf Gauland, wer das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als "Fliegenschiss" bezeichne, habe sich schon dadurch disqualifiziert.
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(rt/dpa)
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