Deutschland
Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr für SPD kein Tabu mehr
Auch unter einer SPD-Regierung scheint eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen kein Tabu mehr zu sein. Zur Bedingung macht die SPD in einem Strategie-Papier, dass die bewaffneten unbemannten Luftfahrzeuge vom Einsatzland aus gesteuert werden müssen.
Kampfdrohnen gehören bislang zwar nicht zur Ausstattung der Bundeswehr. Das heiß diskutierte Thema flammt angesichts des Regierungswechsels aber erneut auf. Der Parteivorstand der SPD billigte nun einen "Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen", in welchem es vorsichtig formuliert heißt, Drohnen würden "in Erwägung gezogen", so lange Auflagen erfüllt werden.
Laut dem Bericht habe die SPD grundsätzlich "erhebliche Vorbehalte gegen eine Politik der Aufrüstung und steht für eine Politik der restriktiven Rüstungsexporte." Nach Hinweisen auf die wichtige Rolle Deutschlands in der NATO und die nicht gelösten Konfliktherde wird in dem Papier jedoch das Für und Wider abgewogen: So dienten Drohnen dem Schutz der Soldaten und der Schließung von "Fähigkeitslücken, die Deutschland für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in Bündnissen, insbesondere in gemeinsamen Auslandseinsätzen, dringend benötigt. Der Bericht resümiert:
"Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen kommt die Projektgruppe zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem Völkerrecht und den Bündnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseinsätzen und unter klarer Berücksichtigung unserer Grundsätze und der Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen in Erwägung gezogen werden kann."
Ob die Bundeswehr bald Kampfdrohnen ihr Eigen nennen darf, wird ein Bundestagsbeschluss entscheiden müssen.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich:
"Darüber wird jetzt noch mal beraten und meine Fraktion tut das auch. Umso besser, dass wir diesen Bericht jetzt haben, weil er von unserer Seite Eingang in die Verhandlungen um die Koalition findet."
Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, fordert, dass die Steuerung und die Entscheidung eines Luftangriffs durch Drohnen immer von Menschenhand kontrolliert und entschieden werden müsse:
"Also Maschinen, die selbstständig Entscheidungen treffen, sich selbst steuern können, selbst Ziele ausmachen und möglicherweise eliminieren – das wollen wir international ächten."
"Extralegale Tötungen" sowie "vollautomatisierte Drohnen und andere letale autonome Waffensysteme" müssten verboten sein.
Zudem sollten Experten ein "verbindliches Einsatzkonzept für bewaffnete Drohnen durch die Bundesregierung" erstellen. Und schließlich bedürfe der Einsatz der bewaffneten Drohnen eines expliziten Bundestagsmandats. Soldaten, die im Einsatzgebiet die Drohnen steuern, sollten bestmöglich ausgebildet und betreut werden.
Erproben konnte die Bundeswehr den Einsatz von bewaffneten Drohnen bereits im Juli 2021, gemeinsam mit Soldaten der NATO und der israelischen Luftwaffe. Das deutsche Geschwader war bei der Übung mit der Aufklärung beauftragt. Im selben Monat hatte die Bundeswehr dann auch israelische Drohnen vom Typ Heron TP bestellt.
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