Deutschland
Berlin: Polizei soll Ordnungsämter bei 2G-Kontrollen in der Hauptstadt unterstützen
Mit Beginn der sogenannten 2G-Regelung in Berlin soll die Überwachung der eingeforderten Umsetzung über Berliner Ordnungsämter zukünftig von der Berliner Polizei logistisch begleitet werden.
Seit diesem Montag haben in der Hauptstadt nur noch die Bürger, die die Vorgabe erfüllen, geimpft oder genesen zu sein, Zugangsberechtigung zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien und Konzerthäusern. In die Verordnung fallen zudem Besuchseinschränkungen für Sporthallen, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseuren- und Kosmetiksalons, sowie Fitness- und Tanzstudios.
Am 15.11.2021 gab Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, dem Online-Format der Tageszeitung Die Welt ein Interview. Das Thema war die von Senatsseite geplante Unterstützung der Ordnungsämter bei der Umsetzung der politisch verordneten Kontrolle durch die Berliner Polizei.
Es gebe bei einem Großteil der Bürger Irritationen hinsichtlich der Vorgaben, so leitete der Moderator zu Beginn das Gespräch ein. Was ist erlaubt, was ist den Bürgern wirklich bekannt? Könne die Polizei, in Verbindung mit den Ordnungsämtern, dahingehend überhaupt flächendeckend und logistisch eine Kontrolle ermöglichen? So lauteten die ersten Fragen an Jendro. Die spontane Reaktion des Sprechers der GdP Berlin:
"Na ja, erst mal: Ob die Polizei das will, das würde ich jetzt mal in Frage stellen. (...) Es ist natürlich Aufgabe in dieser Stadt, dass für alles die Polizei herhalten darf. (...) Ich weiß nicht, ob Berlins Polizistinnen und Polizisten da so amüsiert drüber sind."
Es gäbe aktuell den neuen Bußgeldkatalog, dazu kämen in der Kontrolle jetzt noch etwa 9.000 gastronomische Betriebe, in einer Stadt mit knapp vier Millionen Einwohnern. Eine flächendeckende Kontrolle sei daher nicht zu ermöglichen. Die Umsetzung der Kontrollmechanismen läge daher auch eindeutig bei den Betreibern entsprechender Etablissements.
Was nicht zu erwarten sei, ist der Einsatz von Hundertschaften, z.B. in der U-Bahn. Es käme zu Schwerpunkteinsätzen, an Wochenenden, in den Abendstunden. In Innenstadtbereichen, wo es viel Gastronomie und Kultureinrichtungen wie Klubs oder Konzertveranstaltungen gibt. Dort müssten zukünftig die Veranstalter mit einem größeren Polizeiaufgebot rechnen.
Jendro begrüßte, dass der "Regel-Mischmasch" nun vorbei sei, der die Bürger nur irritiert hätte. Eine eindeutige 2G-Regel sei für alle besser. Handlungsspielraum – also "mal ein Auge zudrücken" – sei nur zu Beginn dieser Woche zu erwarten, in einer Phase der Orientierung. Er rechne bei Ahndung der Verstöße mit Gegenwehr:
"Und das ist gefährlich für unsere Kolleginnen und Kollegen, weil: die sind dann der Prellbock, den man auch ganz gerne attackiert, wenn man damit nicht einverstanden ist."
Geahndet werden Verstöße ab sofort bei regelwidrigen Gästen wie auch bei den dazugehörigen Veranstaltern oder Inhabern. Das höhere Bußgeld würde den Inhaber betreffen, der die 2G-Regel nicht, also entsprechend korrekt kontrolliert hätte. Allein im Bezirk Mitte hätte es seit März 2020 bereits 18.000 Verstöße gegen entsprechende Corona-Verordnungen gegeben, die zu Anzeigen geführt hätten. Jendro hoffe auf Vernunft:
"Ich glaube, wir haben alle gehört, sich impfen lassen, ist der beste Schutz, und dann kann man auch überall essen gehen."
Begleitende Unterstützung kommt von Politikern und Medien. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop appellierte am heutigen Montag an die Gastronomiebranche, die neue 2G-Pflicht für Gäste auch konsequent zu kontrollieren.
"Ramona Pop beklagt die unzureichenden Kontrollen in der Gastronomie. Die Durchsetzung ist für das Vertrauen der Menschen und die Wirksamkeit der Regeln wichtig."
Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte jüngst eine interaktive Karte mit "Positivbeispielen". Leser hatten der Zeitung jene Einrichtungen, Restaurants und Cafés gemeldet, die ihre Gäste hinsichtlich der 2G-Regel auch entsprechend streng kontrollieren.
Mehr zum Thema - Immer mehr Polizisten wollen weg aus Berlin: Interview mit Benjamin Jendro (GdP)
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