Deutschland
Höcke verliert Abgeordneten-Immunität wegen angeblicher SA-Losung
Laut Strafanzeige des sachsen-anhaltinischen Grünen-Chefs Sebastian Striegel soll der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke mit der Aussage "Alles für Deutschland" eine nationalsozialistische Phrase verwendet haben. Nun drohen ihm politische und juristische Konsequenzen. Höcke sieht sich als Opfer in "einem Land, das Kopf steht."
Die Abgeordneten-Immunität des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke, ist aufgehoben worden, wie der Tagesspiegel berichtet. Das teilte zuerst die dpa am Mittwoch unter Berufung auf Fraktionskreise mit.
Die Staatsanwaltschaft im sachsen-anhaltinischen Halle bestätigte allerdings lediglich den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes, wollte jedoch keine Details nennen. Mit der Aufhebung der politischen Immunität würden parallel Ermittlungen gegen den 49-Jährigen wegen einer Rede im Mai dieses Jahres frei.
Laut Spiegel reagierte der Justizausschuss mit diesem Vorgehen auf ein Ansinnen der Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt. So stehe Höcke im Verdacht, bei einer Rede in Merseburg Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich dadurch strafbar gemacht zu haben.
Vorangetrieben habe die Ermittlungen eine Strafanzeige des sachsen-anhaltischen Chefs der Grünen, Sebastian Striegel. Darin hatte dieser Höcke beschuldigt, die Merseburger Rede bewusst mit den Worten "Alles für Deutschland" geschlossen zu haben – der Terminus gilt als Losung der SA. Im Strafantrag heißt es dazu:
"Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist"
Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen. #Höcke#noAfD#Merseburg#Faschisthttps://t.co/6SngNCShMv
— Sebastian Striegel (@StriegSe) November 24, 2021
Höcke reagierte darauf am Mittwoch bei Facebook mit den Worten:
"Dass mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthass treibt wundersame Blüten."
Zum Vorwurf der Volksverhetzung schrieb Höcke, der eine Reform des Immunitätsrechts fordert:
"Mehrfach wurde meine Immunität bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran wohl nicht vorbei."
Wenn ich Immunitätsaufhebung höre, kann ich mittlerweile kaum mehr tun, als müde zu lächeln.https://t.co/K3j91kXmuIpic.twitter.com/Bc3nCIV3Pv
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) November 24, 2021
Im Freistaat gilt die komplette AfD mittlerweile als ein "erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt", wie das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen am Montag mitteilte. Die Einstufung gäbe es bereits seit März. Zuvor war die AfD im Freistaat noch als "Verdachtsfall" aufgelistet worden.
Mehr zum Thema - Meuthen geht, der Flügel hat gewonnen – Politikwissenschaftler zum Rücktritt von Jörg Meuthen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.