Deutschland
Söder fordert allgemeine Impfpflicht: Möglichst ab 1. Januar
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Bund zum schnellen Handeln in der Corona-Krise aufgefordert. Nötig sei unter anderem eine schnelle allgemeine Impfpflicht. Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigt sich nun offen dafür, sieht dabei aber auch Probleme.
"Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie", erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einem Besuch am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine "einheitliche Bundesnotbremse" und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.
Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht – am besten schon ab 1. Januar 2022. Söder betonte:
"Wir brauchen eine Impfpflicht, und zwar so schnell wie möglich."
Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden – so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig. Söder machte sich am Freitag gemeinsam mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in den Hotspot-Regionen in Südostbayern ein Bild von der Corona-Lage. Am Morgen trafen sie sich mit den Vertretern der Stadt Rosenheim sowie der umliegenden Landkreise.
Die Debatte über eine mögliche allgemeine Impfpflicht in Deutschland nimmt immer mehr an Fahrt auf. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt die Quote der vollständig gegen das Coronavirus Geimpften in Deutschland aktuell bei 68,3 Prozent. Zuletzt hatte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) eine Impfpflicht für alle Erwachsenen gefordert. Das Präsidium habe sich geschlossen für einen solchen Schritt ausgesprochen, teilte die Vereinigung am Donnerstag mit. "Es gilt, unsere Patienten zu schützen, Menschenleben zu retten und auch unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren", erklärte DIVI-Präsident Gernot Marx. Ein verpflichtendes Corona-Vakzin nur für bestimmte Gruppen wie Pflegekräfte lehnt die Organisation dagegen ab. Dies sei weder ausreichend noch moralisch zu rechtfertigen.
Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigt sich nun offen für eine allgemeine Impfpflicht, sieht dabei aber auch Probleme. Auf einer politisch-ethischen Ebene würde er eine allgemeine Impfpflicht angesichts der Dramatik der Pandemie zwar bejahen; der Schaden für die gesamte Gesellschaft sei sonst zu groß, sagte der designierte Vizekanzler der Süddeutschen Zeitung. Habeck ergänzte:
"Auf der praktischen Ebene muss ich aber auch sagen: Das lässt sich nicht mal eben so machen, sondern die Rechtsfragen und die Umsetzung müssen gut durchdacht sein."
"Selbst wenn eine allgemeine Impfpflicht morgen gelten würde, wäre es zu spät, um die vierte Welle zu brechen", sagte Habeck. Aktuell helfe es nicht, sich auf eine Impfpflicht zu fokussieren, sondern man müsse Zeit für die Auffrischungsimpfungen gewinnen.
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(rt de/dpa)
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