Tausende in ganz Sachsen gegen Corona-Politik auf der Straße – Polizei geht gegen Proteste vor

In zahlreichen sächsischen Orten fanden am Montagabend Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt, die durch die Polizei gestoppt wurden. Die Corona-Notfallverordnung des Freistaats Sachsen gestattet derzeit nur Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern. In Chemnitz etwa wurde ein "Spaziergang" mit einigen Hundert Teilnehmern organisiert. Auch in Bautzen und Freiberg sollen sich jeweils hunderte Menschen versammelt haben. 

In Freiberg sei nach Polizeiangaben "ein unzulässiger Aufzug" gestoppt worden. Demnach sollen Demonstranten in einer Nebenstraße eingekesselt worden sein, womit der weitere "Spaziergang" unterbunden wurde. Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) soll die Teilnehmerzahl in Freiberg im vierstelligen Bereich gelegen haben.

In Bautzen sollen sich rund 350 Menschen versammelt haben und wollten in Richtung Innenstadt laufen, als sie von den Beamten gestoppt wurden.

Auch in weiteren Orten kam es zu Protesten. So demonstrierten in Zwickau rund 100 Menschen, in Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen. Auch in Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz (alle Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) hatten sich zwischen 20 bis 150 Menschen, insbesondere auf den Marktplätzen, zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen versammelt.

Die Polizeidirektion Chemnitz gab in der Nacht zum Dienstag an, in mehreren Städten insgesamt 717 Ordnungswidrigkeiten sowie über ein Dutzend Strafverfahren angezeigt zu haben.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich bei RTL Direkt besorgt über eine Radikalisierung von Protesten gegen die Corona-Politik. Wöller sagte:

"Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hatte. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt."

Sachsens Innenminister fordert Schnellprozesse bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

Vorwürfe, der Staat tue nicht genug gegen rechtsextreme Strukturen, wies er zurück. Seit der Regierungsübernahme von Michael Kretschmer (CDU) werde das Thema sehr ernst genommen: "Wir sind dabei, diese Strukturen Schritt für Schritt zurückzudrängen."

Die Polizei hatte vor wenigen Tagen eine härtere Gangart gegen die Protestierenden angekündigt. Zuvor hatte es scharfe Kritik gegeben, dass die Beamten in den vergangenen Wochen kaum gegen die unzulässigen Proteste im Freistaat vorgegangen wären.

Hinter den Protesten soll die Regionalpartei "Freie Sachsen" stehen. Laut MDR wurde am Wochenende über den Messengerdienst Telegram zu Protesten in rund 80 sächsischen Städten aufgerufen.

Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin

Die "Freien Sachsen" selbst teilten via Telegram die Nachricht, dass am Montagabend mehr als 15.000 Menschen in ganz Sachsen auf die Straße gegangen wären, um gegen die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung zu protestieren.

Die Partei "Freie Sachsen" wird seit Sommer vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als  rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft wurde. Die Gruppe ist seit rund einem Jahr in Sachsen aktiv. Laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian seien die "Freien Sachsen" ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat.

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