Deutschland
Staatsquote weiter aufgebläht: Ampel schafft 176 hoch dotierte Beamtenstellen
Inmitten einer gigantischen Schuldenkrise belastet die neue Regierung den Staatshaushalt weiter: Vor allem die Leitungsstäbe werden ausgebaut. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant mit 28 Stellen in seinem Ressort. Dagegen wird es weniger Zöllner und Polizisten geben.
Die Ampel plant, 176 neue Beamtenposten zu schaffen, viele davon hochbezahlt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, wie das Handelsblatt berichtet.
Dabei will der neue Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) besonders viel Personal aus Steuergeldern rekrutieren. Der 52-Jährige plant mit 28 neuen Stellen in seinem Bereich. Im neuen Vizekanzleramt "erfolgt die gesamte politisch-strategische Planung und Kommunikation insbesondere des zentralen und ressortübergreifenden Themenfeldes Klimaschutz", hieß es von einem Sprecher.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte das Bundeskanzleramt ebenfalls ausbauen. Er will 21 neue Beamtenstellen ins Leben rufen, den Großteil davon für das Amt des Ostbeauftragten, der im Range eines Staatsministers künftig im Bundeskanzleramt verortet ist.
Mehr Angestellte braucht auch der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Elf neue Stellen fordert er. Für das neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen und Bauen sind insgesamt 95 neue Mitarbeiter vorgesehen. Die Stellen seien "zwingend erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit der neuen Bundesregierung sicherzustellen", heißt es in der Begründung.
Mit dem Koalitionsvertrag seien zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte und veränderte Arbeitsstrukturen vereinbart worden. Die Mehrbelastungen für den Steuerzahler liegen im ein- bis zweistelligen Millionenbereich.
Doch es sollen auch Stellen gestrichen werden: insbesondere in den Bereichen Inneres und Finanzen. Es wird also weniger Zöllner oder Polizisten geben als bisher geplant.
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