Thüringer Bildungsministerium: Staatssekretärin nach Tweets gegen Schulschließungen entlassen

Thüringens Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen verliert nach einer Serie von Tweets ihren Job. Dies teilte Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) am Mittwoch mit. Er habe entschieden, Ministerpräsident Bode Ramelow (Die Linke) zu bitten, die Staatssekretärin zu entlassen. Holter warf Heesen in einer Mitteilung vor, sie habe nicht mit der von ihm erwarteten "erforderlichen inhaltlichen Klarheit" und "notwendigen Zurückhaltung" kommuniziert. In der aktuellen Lage habe sie stattdessen "zur weiteren Polarisierung beigetragen".

Kindeswohlgefährdung erreichte 2020 neuen Höchststand

Hintergrund sind Posts auf Twitter, die am Wochenende vom Account des Bildungsministeriums veröffentlicht und anschließend von einigen Nutzern scharf kritisiert worden waren. Heesen hatte im Namen des Ministeriums zehn Gründe aufgeführt, "warum wir die Schulen mit hoher Priorität offen halten und die Ferien nicht verschieben". Laut der dpa soll Heesen die Posts selbst verfasst haben. Im Wesentlichen ging es dabei um die nicht nur in Thüringen geführte Debatte, ob die Schüler aufgrund der hohen Inzidenzen früher in die Weihnachtsferien gehen sollen.

Als Gründe hatte sie angeführt, dass Kinder Präsenzunterricht benötigen, Schulschließungen nur einen geringen Effekt hätten und die Erwachsenen in die Verantwortung genommen werden müssten. Weiter hatte sie erklärt, dass man durch die Notbetreuung erneut eine Spaltung bei Kindern und Familien schaffe.

Auf Twitter sorgten die Posts bei einigen Nutzern für Kritik, besonders deutlich wurde diese bei einzelnen Antworten Heesens auf Anmerkungen der Nutzer geäußert. So wurde auf dem Ministeriumsaccount geschrieben, dass noch nicht geklärt sei, ob Kinder Long COVID entwickeln. Am nächsten Tag hatte das Ministerium den Tweet gelöscht und erklärt, dass dieser "nicht korrekte Aussagen enthalten" habe. In einem anderen Tweet wurde aufgeführt, dass der Fernunterricht die Kinder belaste, "weil diese zu Hause Gewalt ausgesetzt sind". Dies wurde kritisiert, da sich einige Eltern dadurch "beleidigt" oder "bevormundet" fühlen könnten. Auch diesem Tweet schickte das Ministerium am nächsten Tag eine Erklärung hinterher, in der es hieß:

"Natürlich erlebtn [sic!] nicht jedes Kind zu Hause Gewalt! Wir tragen aber für diese Kinder eine besondere Verantwortung. Zahlen für 2021 sind noch nicht da, aber 2020 hatten wir in Thüringen so viele Kindeswohlgefährdungen wie nie zuvor."

Im Landtag warf die Opposition der Landesregierung hingegen ein Versagen in der Corona-Schulpolitik vor. Wie Christian Tischner, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, mitteilte, sei Heesen nicht weiter als ein "Bauernopfer". Das Bildungsministerium wies die Vorwürfe jedoch zurück. Heesen habe als "Corona-Krisenmanagerin" gut gearbeitet. Es gehe darum, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Minister und Staatssekretärin "nicht mehr vollumfänglich gewährleistet" sei.

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