Deutschland
Christian Lindner plant Corona-Steuergesetz und Neuverschuldung
Der neue Finanzminister und Vize-Kanzler Christian Lindner (FDP) hat in einem Interview für die BamS Hilfsmaßnahmen für notleidende Branchen in einem sogenannten Corona-Steuergesetz angekündigt. Lindner ist auch gegen ein neues Regierungsterminal am BER, aber nicht mehr gegen die Impfpflicht.
In einem heute veröffentlichten Interview für die Bild am Sonntag verteidigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Pläne, im Jahr 2022 Kredite im Umfang von 60 Milliarden Euro aufzunehmen und "in Klima und Energie" zu investieren. Die Erholung der Wirtschaft benötige kräftige Impulse, aufgeschobene Investitionen müssten nachgeholt werden, sagte er.
Trotz dieser Pläne verkündete Lindner einen Kurs "zurück zu soliden Finanzen". Er wolle sich in Deutschland und in Europa für eine Begrenzung der Verschuldung einsetzen.
Plänen für ein neues Regierungsterminal auf dem Hauptstadtflughafen BER erteilte Lindner eine Absage. Das bisherige Übergangsgebäude solle dauerhaft genutzt werden. Hierüber gibt es im Finanzministerium und im Auswärtigen Amt unterschiedliche Auffassungen.
Auf im Wahlkampf versprochene steuerliche Entlastungen für Bürger angesprochen, verwies der Finanzminister auf die für 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Insgesamt werde man während der laufenden Legislaturperiode "die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro" entlasten.
Lindner kündigte zudem die Vorlage eines "Corona-Steuergesetzes" an. Er sagte, dass man in diesem eine Reihe von Hilfsmaßnahmen für die von den Folgen der Corona-Maßnahmen betroffenen Branchen schaffen oder erweitern werde. Konkret benannte der Finanzminister und Vizekanzler die vorgesehene Möglichkeit einer Verrechnung der Verluste "der Jahre 2022 und 2023" mit Gewinnen der Vorjahre.
Mein Vorsatz als Finanzminister: Ab 2023 soll die reguläre Schuldenbremse wieder gelten. Mit der @fdp wird es dabei aber keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil: In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um mehr als 30 Mrd. Euro entlasten. CL https://t.co/OS5tT8p2uU
— Christian Lindner (@c_lindner) January 2, 2022
Thema im Interview war auch die geplante Impfpflicht. Hierzu sagte Lindner, dass er "nicht mehr prinzipiell dagegen" sei. Er wolle sich noch nicht festlegen, wie er im Bundestag entscheiden werde, wenn die konkreten Anträge vorliegen. Im Wahlkampf hatte sich die FDP gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP wurde am 8. Dezember zum Finanzminister ernannt. Er übernahm das Ministerium von dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die von Lindner geplante zusätzliche Staatsverschuldung in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Finanzierung von Vorhaben der neuen Bundesregierung ist umstritten. Die außerplanmäßige Neuverschuldung war vom Deutschen Bundestag zur Finanzierung von Hilfen während der Corona-Krise bewilligt worden. Im zurückliegenden Jahr wurden diese Mittel von der Bundesregierung jedoch nicht beansprucht. Die Opposition hält es für verfassungswidrig, dass die Kreditaufnahme nun für andere Zwecke erfolgt und will das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Deutschland war Ende 2020 mit 2.173 Milliarden Euro verschuldet, wovon 65 Prozent auf den Bund entfallen. Vermutlich ist die Verschuldung insbesondere der Länder und Kommunen im Laufe des Jahres 2021 noch gestiegen. Im Jahr 2000 lag die Staatsverschuldung noch bei 1.211 Milliarden Euro.
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