Deutschland
"Haben keinen stärkeren Partner als die USA" – Baerbock vor ihrer Ankunft in Washington
Der erste Besuch von Annalena Baerbock als Ministerin in den USA wird überschattet vom Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Zwar betonte die Politikerin vor ihrer Reise die gemeinsame Position mit den USA – doch bei anderen Themen droht Zwist mit Washington.
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erwartungsgemäß die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen. Die Grünen-Politikerin erklärte am Mittwoch vor ihrem Abflug nach Washington zu Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi:
"Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA."
Es ist der erste Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA – und bereits das zweite persönliche Treffen mit Blinken. Die beiden waren schon kurz nach Baerbocks Amtsantritt im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen.
Im Zentrum der Gespräche dürfte die Entwicklung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine stehen. Baerbock machte vor ihrem Abflug deutlich, wen sie in dem Konflikt einseitig in der Verantwortung sieht:
"Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog."
Dies habe man der russischen Regierung immer wieder eindringlich deutlich gemacht, so Baerbock. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Russische Truppen könnten in die Ex-Sowjetrepublik einmarschieren, so das transatlantische Narrativ. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexei Danilow dementierte Ende Dezember derartige Spekulationen. Russland hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Das Thema ist am 9. und 10. Januar Gegenstand eines Treffens von Experten der USA und Russlands.
Allerdings könnte die von Baerbock demonstrativ beschworene Einheit mit den USA beim Thema Nord Stream 2 schnell ins Bröckeln geraten. Die Vereinigten Staaten sind strikt gegen die Pipeline und schreckten auch vor Sanktionen nicht zurück. Neben einigen EU-Partnerländern haben sich auch die Grünen in der Ampel-Koalition skeptisch zu dem bereits fertiggebauten Doppelstrang unter der Ostsee geäußert. Anders als Baerbock betont Kanzler Olaf Scholz (SPD) indes, die ausstehende Entscheidung über die Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur sei unpolitisch, es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt.
"Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
"Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen."
Nach dem Regierungswechsel in Berlin sei "eine Situation der Unsicherheit" und "eine naive und unsichere grüne Außenpolitik" zu befürchten, gerade im Verhältnis zu Russland. Zwar sei die Sorge über eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt, sagte Söder – aber:
"Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie."
Ein Problem sei, "dass die Ampel hier mit zwei Stimmen spricht. Das schwächt das europäische Anliegen". Der für den Grünen-Vorsitz kandidierende Außenpolitiker Omid Nouripour versuchte sich derweil in einem "transatlantischen Spagat". Gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er vor dem USA-Besuch Baerbocks: "Die Europäer müssen eine eigene Souveränität anstreben." Es gebe Stimmen in den USA, die eine vollständige Entkopplung von China forderten. "Das ist weder wünschenswert noch realistisch." Die europäischen Interessen seien nicht deckungsgleich mit den amerikanischen. "Trotzdem ist es von großer Bedeutung, eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Werte zu pflegen und zu vertiefen – und zwar unabhängig davon, wer gerade im Oval Office und im Kanzleramt sitzt."
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(rt/dpa)
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