Deutschland
Wagenknecht zu "2G Plus" im Bundestag: "Epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig"
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die neuen Corona-Maßnahmen im Bundestag als "epidemiologisch unsinnig" bezeichnet. Ungeimpften Abgeordneten den Zugang zum Plenarsaal zu verbieten, sei eine Aussperrung und "offenkundig verfassungswidrig".
Ab Mittwoch gilt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, was an vielen Orten in der Republik längst die Alltagssituation darstellt: 2G Plus. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen informierte der Direktor beim Deutschen Bundestag, Lorenz Müller, alle 736 Abgeordneten in einem Schreiben über die neue Regelung. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht formulierte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nun eindeutige Kritik an dieser Regelung:
"Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig."
Laut dem Rundschreiben von Müller sollen ungeimpfte Abgeordnete "auch weiterhin im Plenarsaal an Debatten teilnehmen können und auch an Ausschusssitzungen, sofern sie genesen sind". Genesene ohne Impfung gelten als "grundimmunisiert", der Status gilt laut neuer Regelung für maximal sechs Monate. Danach sei "eine Impfung erforderlich, um weiterhin als grundimmunisiert zu gelten", so die eindeutig definierten Vorgaben seitens des Bundestagsdirektors. Die neuen Corona-Verordnungen für den Bundestag fordern zudem von jenen Abgeordneten, die weder geimpft noch genesen sind, dass sie die Sitzungen künftig "nur noch mit negativem Schnelltest von der Tribüne aus verfolgen dürfen". Bislang galt im Plenarsaal die 3G-Regel.
Der Direktor beim Deutschen Bundestag ist Vorgesetzter aller Bediensteten der Bundestagsverwaltung und leitet die gesamte Parlamentsverwaltung. Müller wurde 2020 durch den damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zum Direktor beim Deutschen Bundestag ernannt.
Wagenknecht, seit 2009 Bundestagsabgeordnete und nach eigenen Angaben bislang selbst nicht geimpft, sagte dem RND mit Blick auf die neue Regel:
"Die 2G-Regelungen haben auch im öffentlichen Leben nicht den Effekt, Infektionen einzudämmen. Inzwischen zeigen alle Studien, dass Impfungen schon nach wenigen Monaten nicht mehr vor Infektionen und damit vor der Ansteckung anderer schützen."
Des Weiteren erläuterte die Abgeordnete gegenüber dem RND ihre Gedanken zur aktuellen Situation bezüglich der sogenannten Omikron-Welle und der laufenden Impfpflicht-Diskussion. Ihrer Einschätzung nach sind selbst Menschen, die inzwischen die dritte Booster-Impfung erhalten haben, nicht umfassend geschützt, sollten sie beispielsweise mit der Omikron-Variante des Coronavirus in Berührung kommen. Wagenknecht sagte:
"Bei Omikron ist der Infektionsschutz selbst bei Geboosterten begrenzt. 86 Prozent der erwachsenen Corona-Erkrankten mit Omikron sind nach den jüngsten RKI-Zahlen geimpft, dieser Wert liegt oberhalb der Impfquote."
Ihre Meinung zu einer Impfpflicht erläuterte Wagenknecht am Montag auch im Rahmen eines Interviews mit der Bild:
Brauchen wir wirklich eine #Impfpflicht? Ich denke nein, da bislang kein Impfstoff die Übertragung des Virus verhindert & die Schutzwirkung der Impfung mit der Zeit nachlässt. Eine Impfpflicht führt nicht zum Ende der #Pandemie. https://t.co/meMakqa2Xy
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) January 10, 2022
Das RND kommentierte die nun geltenden Verordnungen am Dienstag wie folgt: "Ab diesem Mittwoch gilt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Plenarsaal die 2G-plus-Regel. Endlich! Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verhängte Maßnahme war längst überfällig." Hinsichtlich der Kritik seitens der AfD hieß es:
"Die Impf- und Maßnahmengegner in der AfD-Fraktion werden nun noch lauter quengeln und pöbeln. Sei es drum. Schon in den vergangenen Sitzungswochen saßen Teile der Fraktion auf der Tribüne, weil sie in Kindergartenmanier sogar Schnelltests verweigerten."
Die AfD kommentierte die neuen Regeln für den Deutschen Bundestag unter anderem über ihren Twitter-Kanal:
Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein! "Die Regierungsfraktionen wollen zukünftig lieber unter sich sein und die ungeliebte #AfD-#Opposition aus dem Raum verbannen", so @StBrandner#ungeimpft#Impfpflichtneindankehttps://t.co/61XJFkg3ui
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) January 11, 2022
Seit Mittwoch dieser Woche müssen laut Verordnung in allen Gebäuden des Bundestages zudem FFP2-Masken getragen werden.
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