Innenministerin Faeser will Telegram in Deutschland abschalten lassen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will schärfer gegen Telegram vorgehen. Das kündigte die Ministerin in einem Interview mit der ZEIT an. Ein Mahnschreiben des Justizministeriums an das Unternehmen habe zu nichts geführt. Daher sähe man sich gezwungen weitere Maßnahmen zu ergreifen:
"Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel."
Faeser betont, dass Telegram sich an deutsche Gesetze halten müsse. Dabei beruft sie sich auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde zu beseitigen.
Ich nehme Wetten entgegen: Wie viele Menschenrechtler werden sich zu Wort melden, nachdem die 🇩🇪 Chefin von @BMI_Bund@NancyFaeser angekündigt hat, #Telegram u.U. abschalten zu wollen...PS: #Telegram abschalten zu wollen bezeugt soviel "Neuland"-Mentalität bei der #Ampel...
— Florian Warweg (@FWarweg) January 12, 2022
Faeser räumte im Interview zugleich ein, dass eine Abschaltung des Messengerdienstes "sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio" sei. Es gehe darum, "das Recht durchzusetzen" und Telegram zu einer Kooperation zu zwingen. Dies könne am besten auf europäischer Ebene geschehen: "Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht", weshalb die Ministerin in Gesprächen mit ihren EU-Amtskollegen sei.
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