Deutschland
Corona-Impfpflicht: Abgeordnete debattieren im Bundestag
Nachdem die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nun auch im Bundestag angekommen ist, stehen im Wesentlichen drei Alternativen im Raum: Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Pflicht.
Die Debatte um eine Corona-Impfpflicht ist nun auch im Bundestag angekommen. Da der sogenannten Orientierungsdebatte kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde lag, war das Ziel der Sitzung eine offene Diskussion über die Einführung einer Impfpflicht. Dabei zeichneten sich vor allem drei mögliche Szenarien ab: Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dagmar Schmidt plädierte für die erste Option:
"Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen, mit harten Folgen."
Wenig überraschend, drängte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf eine schnelle Entscheidung in der Debatte:
"Wir kommen nicht weiter, wenn wir das Problem vor uns herschieben. Wir brauchen für die Umsetzung der Impfpflicht fünf bis sechs Monate. Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und umsetzen, dann sind wir für den Herbst gerüstet."
Lauterbach bot zudem allen Parlamentariern seine Unterstützung bei der Ausarbeitung entsprechender Gesetzesvorschläge an.
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta plädierte für eine Impfpflicht ab 50 als "Mittelweg": Sie wolle "versuchen, die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu minimieren". Derzeit könne man nicht sagen, ob die Entscheidung des Bundestages einen "befriedenden Effekt" haben werde oder ob dies zu weiteren "Radikalisierungstendenzen" führe.
Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/ Die Grünen) befürwortete hingegen eine allgemeine Impfpflicht. Das Signal, Impfungen seien vor allem etwas für Menschen über 50, berge die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei Jüngeren abnimmt, so Kappert-Gonther.
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann befürwortete eine Initiative für eine verpflichtende Beratung mit anschließender Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren. Es sei wichtig, "den Bürger zu überzeugen". Eine andere Auffassung vertrat der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki, der erklärte, die Argumente für eine Impfpflicht würden ihn nicht überzeugen. Er gehört zu den Initiatoren eines Antragsentwurfs, in dem eine allgemeine Impfpflicht strikt abgelehnt wird. Kubicki wies darauf hin, dass es auch psychologische oder religiöse Gründe geben könne, sich nicht impfen zu lassen.
"Wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir erklären, hauptsächlich Corona-Leugner und Rechtsradikale entschieden sich gegen die Impfung. Das ist mitnichten so."
Kubicki erklärte weiter, im Kern der Debatte gehe es auch um Minderheitenschutz: Er lehne es ab, "dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein".
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich unentschlossen und meinte, er traue sich "da heute keine abschließende Meinung zu". Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte erneut, dass die Regierung keinen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt habe, und warb für "differenzierte Lösungen". Die AfD bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung einer Impfpflicht. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte, man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten:
"Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebrauch macht, ist automatisch ausgeschlossen."
Auch der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sprach sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Andere Länder zeigen, dass man auch ohne eine solche Pflicht hohe Impfquoten erreichen könne. Eine allgemeine Impfpflicht sei aus seiner Sicht "nur schwer mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen". Er gab zu bedenken, dass eine Impfpflicht, um wirksam zu sein, mit Sanktionen einhergehen müsse. Das bedeute in letzter Konsequenz, dass Menschen, die nicht zahlen könnten, in Ordnungshaft müssten. Abgesehen von der sozialen Frage sei dies "völlig undenkbar".
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