Deutschland
Bund der Steuerzahler: Staat kassiert Milliarden Euro zu viel Steuern von den Bürgern
Laut dem Bund der Steuerzahler verlieren die Bürger jährlich Milliarden durch veraltete Freibeträge. Zuvor hatte der Verband die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Zugleich entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden durch grenzüberschreitenden Steuermissbrauch.
Die deutschen Bürger verlieren nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Milliarden Euro wegen lange nicht erhöhter Frei- und Pauschbeträge. Das teilte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. "Je länger die Pauschalen und Freibeträge eingefroren bleiben, desto stärker steigt die Belastung", kritisierte er mit Blick auf die hohe Inflation. Der Staat sollte immer zum Jahreswechsel alle Pauschalen und Freibeträge prüfen und an die Preis- und Einkommensentwicklung anpassen.
So wurde der Arbeitnehmerpauschbetrag von jährlich 1.000 Euro laut Holznagel seit 2011 nicht mehr erhöht. Inflationsbereinigt müsste er 1.169,48 Euro im Jahr betragen. Ein besonders krasses Beispiel sei der Werbungskostenpauschbetrag von 102 Euro, der für sonstige Einkünfte und Renten gelte. Dieser sei seit dem Jahr 1955 nicht mehr erhöht worden und müsste inflationsbereinigt bei 535,86 Euro liegen.
Auch die Erhöhung der Entfernungspauschale ist laut BdSt trotz Erhöhungen nicht zeitgemäß. Um die Inflation seit 2004 auszugleichen, seien 40 Cent pro Kilometer bereits ab dem ersten Kilometer nötig. Aktuell gelten 30 Cent für die ersten Kilometer und 35 Cent ab dem 21. Kilometer. Von 2024 an sollen es 38 Cent ab dem 21. Kilometer sein.
Früher im Januar hatte der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Inflationsrate die Einkommensteuer zu senken. "Der Einkommensteuertarif 2022 beruht auf Inflationsprognosen aus dem Jahr 2020, die längst völlig überholt sind", sagte Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der aktuelle Tarif basiere auf einer Inflationsrate von 1,17 Prozent, tatsächlich betrage sie aber nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,1 Prozent.
Nach Berechnung des Verbands müsste der Grundfreibetrag der Einkommensteuer von derzeit 9.984 auf 10.046 Euro steigen. Auch der Spitzensteuersatz und andere Eckwerte müssten später greifen. Die Steuerzahler müssten dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger zahlen, Bund, Länder und Kommunen würden entsprechend weniger einnehmen.
Wird der Steuertarif nicht an die Preissteigerung angepasst, entsteht die sogenannte kalte Progression, eine Art schleichende Steuererhöhung. Dann zahlt ein Arbeitnehmer im ungünstigsten Fall mehr Steuern, ohne sich tatsächlich mehr leisten zu können. Denn obwohl eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, steigt die Steuerbelastung. Damit profitiert der Fiskus überproportional stark von den Lohnerhöhungen.
In einem Gastbeitrag im Focus ermahnte der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bürger stärker zu entlasten. Da mit jedem "Inflationspromille die Einnahmen des Staates wachsen", sei es unangemessen, dass ausgerechnet kleine und mittlere Einkommen stärker belastet würden. Stattdessen müssten die Bürger entlastet werden. Unter anderem schlug Bartsch vor, die Mehrwertsteuer temporär abzusenken und es damit mehreren europäischen Staaten gleichzutun. Außerdem brauche es einen Energiekostensenkungsplan.
Auf der Ausgabenseite hatte der BdSt im November in seinem Schwarzbuch eine Reihe von drastischen Beispielen der Steuergeldverschwendung aufgeführt. Dazu zählten laut Holznagel skandalöse Fälle, bei denen Milliarden Euro in den Sand gesetzt worden waren, aber auch kleinere und skurrile Fälle direkt vor der Haustür der Bürger.
Steuergeld werde so immer wieder verschwendet, unter anderem für klassische "Millionengräber" – massive Bauprojekte, bei denen die Planungs- oder Sanierungskosten über Jahre aus dem Ruder laufen – oder auch die Eilbeschaffungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), dessen Ministerium im ersten Corona-Jahr 6,2 Milliarden Euro für Masken, Einmalhandschuhe und Beatmungsgeräte ausgegeben hatte, ohne die Verträge jedoch den Preisüberwachungsstellen der Länder vorzulegen, die anhand des staatlichen Preisrechts "in der Regel zugunsten der Steuerzahler und viele Jahre rückwirkend" korrigieren.
Im Fall eines privaten Klinikunternehmens in Bremerhaven kritisierte der Verband dessen Einnahmen in Höhe von 3,2 Millionen Euro durch die Nutzung des "COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes", mit dem Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für das Verschieben planbarer Eingriffe erhalten konnten. Auch die Autobahn GmbH, das Projekt des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer, kam wieder darin vor, weil es rund 1,2 Millionen Euro für unnötige Software-Entwicklung sowie 11.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hatte. Eine Reihe weiterer, teils skurriler Projekte zeigt, dass Steuergelder zu sorglos ausgegeben und teils geradezu versenkt wurden.
Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kreise der Deutschen Bahn, dass die Ausgaben für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 noch mal um eine weitere Milliarde auf damit mehr als neun Milliarden Euro steigen. Laut der neuen Kostenschätzung hätten sich die Kosten für das Mammutprojekt gegenüber der Berechnungen zu Baubeginn im Jahr 2010 mehr als verdoppelt.
Auch durch Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und Vermögen in Schattenfinanzplätzen verliert Deutschland jährlich Milliarden und gehört nach Einschätzungen des Tax Justice Networks (TJN), des globale Gewerkschaftsbund Public Services International und die Global Alliance for Tax Justice in absoluten Zahlen zu den größten Verlierern. Demnach landen so jährlich etwa 40 Milliarden Euro nicht beim Fiskus. Weltweit fehlen wegen grenzüberschreitenden Steuermissbrauchs jedes Jahr Einnahmen von mehr als 400 Milliarden Euro.
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