Deutschland
"Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge" – AfD-Vorsitzender Meuthen verlässt die Partei
Es ist vorbei: Am Freitag gab der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sein Parteibuch ab. Die innerparteilichen Kämpfe in der Partei, der Umgang mit der Corona-Krise, das schlechte Bundestagswahlergebnis und zuletzt die Personalie Max Otte haben dafür den Ausschlag gegeben.
Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag auf Anfrage der dpa.
Meuthen, der seit Sommer 2015 im Amt war, hatte bereits vor Monaten angekündigt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Intern hatte er im Oktober letzten Jahres von einer "unglaublich fordernden" Zeit als Bundessprecher geschrieben, die von "manchen Härten und Enttäuschungen" geprägt gewesen sei, aber auch von "sehr vielen guten Erlebnissen". Meuthen hatte damals angekündigt, er wolle weder verstummen noch sein politisches Schaffen einstellen, sondern weiter seine politische Arbeit tun.
Die Flügelkämpfe in der AfD hatten sich in letzter Zeit deutlich verschärft. Meuthen wollte sich vom rechten Flügel der Partei um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke abgrenzen, um die AfD möglicherweise in eine Regierungskoalition mit der CDU zu manövrieren. Die Tagesschau berichtet, Meuthen sei als Parteichef mit seinem Einsatz für eine andere Richtung gescheitert. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung". Und weiter:
"Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge."
Vor allem in der Corona-Politik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Nun tauge sie maximal noch als ostdeutsche Regionalpartei.
Voller Spannungen war Meuthens Beziehung zu den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, der mit Meuthen zusammen die Parteispitze bildete. Besonders das schlechte Ergebnis bei der Bundestagwahl vergrößerte die Gräben zwischen den innerparteilichen Fronten.
Meuthen gab auch massive Probleme mit der Causa Max Otte – der von Chrupalla als AfD-Nominierung für die Wahl zum Bundespräsidenten im Februar vorgeschlagen wurde – als Grund für seinen Rückzug an. Otte wurde von dem gebürtigen Essener als "toxische Personalie" bezeichnet, der eine weitere Spaltung der Partei befeuern würde.
Mehr zum Thema - AfD nominiert Werteunion-Vorsitzenden Max Otte für Bundespräsidentenwahl
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.