Deutschland
Wer einmal lügt... - Wie bewertet Bundesregierung die False-Flag-Vorwürfe der USA gegen Russland ?
Laut US-Angaben plant Russland angeblich eine Operation unter "falscher Flagge" gegen die Ukraine, um damit einen Vorwand für eine Militärintervention zu schaffen. RT DE wollte auf der Bundespressekonferenz erfahren, wie Berlin solche Aussagen vor dem Hintergrund früherer Falschbehauptungen des US-amerikanischen Partners bewertet.
Die Washington Post hatte am 3. Februar in einem Bericht US-Beamte zitiert, die behaupteten, dass Russland eine komplexe Operation – einschließlich Berichterstattung – unter falscher Flagge gegen die Ukraine vorbereiten würde, um damit einen Vorwand für ein eigenes militärisches Eingreifen zu schaffen. Allerdings blieben die USA bislang jeden Beweis für ihre Vorwürfe schuldig. Auch das US-Außenministerium sah sich trotz mehrfacher Nachfragen nicht in der Lage, die brisanten Behauptungen zu belegen.
Daher wollte RT-DE-Redakteur Florian Warweg von der Bundesregierung wissen, wie sie die Aussagen ihres US-amerikanischen Verbündeten bewertet, und ob Berlin möglicherweise weitere Informationen vorliegen.
Der Stellvertretende Regierungssprecher Büchner reagierte darauf nur mit der lapidaren Bemerkung, es lägen der Bundesregierung zu diesen Berichten "keine eigenen Erkenntnisse" vor und mehr könne er dazu auch nicht sagen.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Sasse fügte diesem Statement immerhin hinzu,
"dass natürlich ganz grundsätzlich gilt, dass wir in der NATO, der EU und der G7 alle gemeinsam alle nur möglichen und denkbaren Szenarien russischen Handelns im Blick haben".
Allerdings zielte die Frage ja nicht darauf, sondern auf eine Auskunft darüber, was es mit den offensichtlich US-fabrizierten Gerüchten über eine angebliche russische Operation gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung auf sich hat.
In einer Zusatzfrage lenkte Warweg dann den Blick auf das Agieren der USA in Syrien. Denn bereits im März 2017 hatten Syrien und Russland den USA vorgeworfen, den größten Staudamm Syriens mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen zu haben. Die USA hatten die Vorwürfe damals umgehend dementiert.
Doch fünf Jahre später, im Januar dieses Jahres, deckte die New York Times auf, dass die USA entgegen ihrem Dementi sehr wohl hinter dem Angriff auf den Staudamm standen. Dem Anschein nach beabsichtigten die USA demnach, dieses potenzielle Kriegsverbrechen, dem Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen wären, zu vertuschen – auch gegenüber ihren Verbündeten. Zu diesen Ereignissen liegt vonseiten des Auswärtigen Amtes bislang keine Stellungnahme vor.
Daher wollte Warweg von der Sprecherin des Auswärtigen Amtes erfahren, wie man im Ressort von Außenministerin Baerbock den Tatbestand bewertet, dass die USA auch ihre eigenen Partner bezüglich der Bombardierung von vitaler ziviler Infrastruktur offenkundig belogen haben.
Sasse mochte oder konnte auch diesen Sachverhalt nicht kommentieren und sah sich lediglich zu folgender knapper Aussage in der Lage:
"Auch in diesem Fall mache ich mir Ihre Frage und die Wortwahl, die Sie wählen, hier ausdrücklich nicht zu eigen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich dem Sachverhalt nachgehen werde und Ihnen eine Antwort nachreichen werde."
Angesichts der zugespitzten außenpolitischen Lage und der nicht immer zutreffenden Angaben von US-Seite erscheint das unerschütterliche Vertrauen Berlins in die Aussagen Washingtons doch erstaunlich. Immerhin will man nun aber in Berlin dem einen oder anderen Sachverhalt nachgehen – mit einem Sicherheitsabstand von fünf Jahren.
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