Deutschland
Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen
Im Streit um die Zulassung des deutschsprachigen Fernsehprogramms von RT hat Bundesaußenministerin Baerbock das von Russland angebotene Gespräch verweigert. Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land "einen sehr hohen Preis zahlen" zu lassen.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den "deutsch-russischen Medienkrieg" – hier der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutschen Welle (DW) geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt:
"Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?"
Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale Konfliktlösung wäre.
Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen. Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem Ausbau des repressiven Staates. Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe.
Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer Büro der Deutschen Welle, verbot den Senderund entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts ließ die Tagesschau die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle
"… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen."
Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit über den tatsächlichen Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der Redaktionsleitung und ihrer Gönner in Berlin. Die wiederholte beweislose Bezichtigung, RT DE verbreite im Auftrag Moskaus Falschinformationen, wirkte außerdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei Stunden später stülpte denn auch der Atlantik-Brücken-Moderator Zamperoni der verräterischen und dürftigen Begründung die Tarnkappe eines legalen Behördenbescheids über: Das Verbot sei unumgänglich gewesen, weil RT DE keine Sendelizenz habe.
Unterm Scheinheiligenschein
Auf dieser Argumentationsbasis ließ sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die Deutsche Welle sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Im Talar eines Hohepriesters der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu verwischen, dass es bei der Kampagne gegen RT DE um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war.
Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund, der Staatssekretär für Medienpolitik Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die Bundesregierung uns weismachen will:
"Die Landesmedienanstalten der Länder haben dem russischen Sender RT DE aus 'konkreten, objektiv nachvollziehbaren Gründen, nämlich aufgrund des Fehlens einer gültigen Sendelizenz', die Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.“
Diese Behauptung wird nun gebetsmühlenartig wiederholt und über alle verfügbaren Rohre verbreitet, auch über die Tagesschau. Unsere Qualitätsjournalisten verhehlten in schöner Einigkeit mit ihren politischen Gönnern einfach, dass das von Moskau aus sendende RT DE zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa – und damit auch in Deutschland – gültige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europäischen "Übereinkommen für das grenzüberschreitende Fernsehen" erteilt.
Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, lässt sich nicht bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen RT DE losschlagen zu können: Sie entschieden eigenmächtig, die medienrechtliche Verantwortung für die RT DE-Sendungen liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar abwegig wäre die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung für Beiträge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg.
Die deutschen Medienbehörden biegen sich die Argumente zurecht, um den Russen eins auszuwischen. Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag gegen RT DE ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt, speziell ohne Beteiligung des Außenministeriums. Als seien Verbotsverfügungen gegen einen ausländischen Sender das tägliche Brot deutscher Amtsstubenbewohner. Das Außenministerium gibt sich gleich vollends als unzuständiger Unbeteiligter:
"Für RT DE gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen."
Was für ein Schmierentheater!
Unter Außenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit ausländischen Rundfunksendern inklusive. Für Außenpolitik ist allein die Bundesregierung zuständig. Die Behauptung, Beamte kleiner Landesmedienanstalten hätten die Kompetenz zu weitreichenden außenpolitischen Entscheidungen, bestätigt das Niveau der im unaufrichtigen und ahnungslosen Daherreden sehr geübten Grünen Baerbock. Tagesschau-Redakteure mögen ihr das vielleicht abkaufen. Der Bürger mit intaktem Politikverständnis sicher nicht.
… dass sich die Balken biegen
Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die Lüge, die blanke Lüge und die nur noch saudumme Lüge. Mit einer solchen haben wir es hier zu tun. Schließlich ist weitgehend bekannt (und nie dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt für Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten RT DE-Lizenzantrag für Europa abwies.
Logisch, dass die federführende Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) jetzt nicht einräumt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt einen auf unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalität sollte gewahrt werden. Die Begründung, weshalb sich die MABB jedoch weigert, Akteneinsicht zu gewähren, lässt das genaue Gegenteil erkennen:
"… das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte würde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde."
Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schließung des Moskauer Büros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen längst (von Berlin) verstärkt worden. Wäre das Verbotsverfahren der MABB rechtlich einwandfrei begründet und methodisch sauber ausgeführt, dann könnte die Behörde ihre Akten selbstverständlich einsehen lassen. Stattdessen wird weiter gehetzt, was das Zeug hält:
"Die Propagandastationen wirken auf die Meinungsbildung in den Ländern des Westens ein, in der EU insbesondere. Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine Lügen, stellen die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen infrage und hofieren extreme Gruppen wie die von rechts außen bis links außen reichende Corona-Leugner-Front."
Was Wahrheit ist, bestimmen wir. "Der Russe" lügt nur. Und wie!
"Darüber hinaus stellten russische Akteure – wie in den vergangenen Jahren – die NATO und die USA als Bedrohung für Russland und den Weltfrieden dar. … Ziele aller russischen Bemühungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen."
Das geht gar nicht. Die NATO ist doch bloß für Folklore zuständig und die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor.
Wehrhafte Werte-Demokraten
Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland tätiger russischer Sender auch vom Verfassungsschutz überwacht und stigmatisiert werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne Geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten Güter unserer "Wertegemeinschaft", nämlich "Freiheit" und vor allem "Toleranz", müssen schließlich geschützt werden (während man sie immer weniger werden lässt).
Dafür, dass das demokratische Mäntelchen der staatlich geschützten Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgeblähtes wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit Antworten abspeisen, die nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei RT DE handle es sich um
"einen der maßgeblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative" verbreite, um den "politischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen."
Böse Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekränzchen EU EAST STRATCOM, und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegründet, gleich nach dem aus Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen fungieren.
Die EU EAST STRATCOM TASK FORCE, so der vollständige Name dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition "kreative Informationen" im Gebiet der EU-geführten Östlichen Partnerschaft verbreiten und dafür "neue Strategien und Methoden" entwickeln. Die TASK FORCE ist demnach für die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zuständig.
Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldslämmern, irrt gewaltig. Die Bürger und Bürgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und Desinformation seitens der eigenen Vorleute geschützt. Einflussnahme und Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist dafür das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig. Es beschäftigt jede Menge professionelle Rosstäuscher.
Fiese Meinungsmache
Auch in der EU EAST STRATCOM TASK FORCE sind Giftköche am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals bestätigten Tatsachen zu leugnen, zum Beispiel diese:
"Die NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen."
Das Versprechen des vormaligen US-Außenministers James Baker ist nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow bezeugt, sondern von mehreren Teilnehmern an den 2+4-Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit. Erst kürzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die Gegebenheiten wieder ausführlich dargelegt.
Wer selber Propagandakompanien wie die EU EAST STRATCOM TASK FORCE finanziell unterstützt, kann keine Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie RT DE der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralshüter der Wahrheit. Annalenchen Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem jüngsten Wahlkampf wissen.
Ihre ideologischen Unterstützer geben sich aber größte Mühe. Ein Vertreter des CIA-gesponserten Clubs Reporter ohne Grenzen behauptete sogar, die Deutschen Welle habe
"einen Beitrag zur unabhängigen Information in einem autoritären Umfeld geleistet."
Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer Tagesthemen-Sendung vorbringen durfte.
Die Deutsche Welle ist exakt das, was man gemeinhin unter Staatsfunk versteht: Der weitaus überwiegende Anteil ihres Haushaltes von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen. Der Sender ist zwar formal eine öffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil dürfen den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar noch einige staatliche oder staatsnahe Vertretern angehören, allerdings liegt deren Quorum bei höchstens einem Drittel.
Bei der Deutschen Welle sitzen im siebenköpfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepräsentanten (jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regelüberschreitung sogar noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2), Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von fünf Mitgliedern lässt sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. Die DW ist de facto ein Staatssender.
Des ungeachtet behauptet die Grüne Claudia Roth:
"Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung."
Die Frau kann nichts dafür. Contradictio in adiecto: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das würzt die absolut lächerlichste Bundesregierung, die wir je hatten.
Intendant in Springer-Stiefeln
Dass Russland mit dem Verbot der Deutschen Welle unverhältnismäßig reagiert habe, ist ein weiterer Irreführungsversuch, dem auch die Tagesschau Vorschub leistet. Wieder wird der böse Russe abgemalt:
„Unabhängiger Journalismus wird in Russland immer weiter zurückgedrängt“,
behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent. Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der Deutschen Welle als Ausdruck von Unabhängigkeit auszugeben. Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die Deutsche Welle zum "Anti-Putin-Sender" ausrichten.
Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, RT DE als "Putins Propagandasender" verächtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die Deutsche Welle) aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und Falschnachrichten ("fäjk njuhs") vorzuwerfen, ohne dafür handfeste Nachweise zu führen. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender Information beimisst.
Dass umgekehrt die Deutsche Welle keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich ähnlich wie das ARD-aktuell-Studio in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen "Wertewestens" befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftsprüche deutlich. Es ist für die kritische deutsche Öffentlichkeit längst kein Geheimnis mehr. Auch nicht in der anglophonen Welt.
In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Welle im Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und illegalen Aktionen zur Störung der Wahlen aufgerufen habe. Schon damals war im Gespräch, die DW wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die Regierung ihre erstaunliche Langmut.
Zweifellos gilt: Wer ausländische Sender abschalten will, setzt sich meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal, wer aus welchen Gründen in einem bilateralen Konfliktfall damit angefangen hat. Das waren diesmal unsere böswilligen Berliner Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtliches wie wirkungsloses und deshalb stupides Verbot des Senders RT DE zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen.
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Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
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