Deutschland
Erneuter Protest der "Klima-Aktivisten" auf der A100: Wer kommt für die Kosten auf?
Können die Aktivisten für ihren "zivilen Ungehorsam" zur Kasse gebeten werden? Am Freitag behindern sie erneut den Verkehr auf der A100 und riskieren die Gefährdung anderer. Die Innensenatorin will stärker gegen die Demonstranten vorgehen. Ein richtiges Konzept aber gibt es nicht.
Die Verkehrsinformationszentrale Berlin meldete am Freitagmorgen Störungen im Verkehr durch Demonstranten:
Nächste #Demonstration auf der #A100! Die Abfahrt #Seestraße ist aktuell blockiert. #STAU bereits +30 Min ab Dreieck Charlottenburg!
— Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ Berlin) (@VIZ_Berlin) February 11, 2022
Erst, wenn die Politik einlenke und ein Lebensmittelverschwendungsgesetz auf den Weg bringe, wollen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" ihren Protest einstellen. Große Supermärkte sollen Lebensmittel, die noch brauchbar sind, spenden anstatt sie wegzuwerfen. Dies, so das Argument der Aktivisten, würde im Kampf gegen den Welthunger und den CO2-Ausstoß helfen. Die Unruhestifter sehen sich als die "letzte Generation, die die unumkehrbare Vernichtung unserer Lebensgrundlagen und damit unserer Zivilisation stoppen kann."
Seit Wochen behindern sie immer wieder den Verkehr auf der wichtigsten Verkehrsader Berlins, der Autobahn A100. Neben dem Ärger für die Autofahrer bringen sie sich und andere dadurch in Gefahr. So steckte am Donnerstag eine in den Wehen liegende Frau im Stau fest. Die Polizei musste die Hochschwangere mit Blaulicht ins Krankenhaus bringen. An einem anderen Tag wurde kurzzeitig ein Rettungswagen blockiert. Die Aktivisten kleben sich auf den Asphalt und riskieren damit ihr Leben, das Stauende birgt wiederum die Gefahr von Auffahrunfällen.
Berichten zufolge überlegt die Polizei, die Kosten für die Einsätze auf die Aktivisten abzuwälzen. Auch bei Protesten gegen den Ausbau der A49 im Jahr 2020 gab es diese Idee. Neben einer enormen Arbeitsbelastung durch das Großaufgebot der Polizei kostete etwa der Polizeihubschrauber pro Viertelstunde 650 Euro.
Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigte zum Entsetzen der FDP Verständnis für den "Zivilen Ungehorsam". Der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte hingegen, dass unangemeldete Demos auf Autobahnen rechtswidrig seien.
Während die Grünen-Chefin Ricarda Lang noch vor einiger Zeit Verständnis für die Aktivisten zeigte, schlug sie in der Sendung "Markus Lanz" nun andere Töne an:
"Und wenn jetzt wie auf der A100 Krankenwagen davon abgehalten werden weiterzufahren, wenn Feuerwehrautos abgehalten werden, dann werden dort Menschen gefährdet. Das ist komplett daneben. Und dafür habe ich kein Verständnis. (....) Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, in dem Moment, wo es Menschen gefährdet. Ja, verurteile ich das."
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigt ein schärferes Vorgehen gegen die Störer an:
"Wir müssen damit rechnen, dass es zu weiteren vergleichbaren Protesten kommen wird. Die Polizei erweitert daher deutlich ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte Gefährderansprachen."
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