Deutschland
Bundesregierung stellt Ukraine Rüstungshilfe in Aussicht
Während die Bundesregierung die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine weiterhin ablehnt, hat die Deutsche Presseagentur nun aus Regierungsquellen erfahren, dass die Lieferung "nicht tödlicher" militärischer Ausrüstung aus der "Wunschliste" der Ukraine vorbereitet werde.
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht, will aber unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen bleiben. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei "das eine oder andere …, was man sich genauer anschauen kann", hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.
Anders sieht es mit weiteren Wirtschaftshilfen aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es an dieser Stelle am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits nahezu zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt.
Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter. In geringem Umfang hatte Deutschland auch seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 Rüstungslieferungen an die Ukraine genehmigt. Zuletzt hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 5.000 Schutzhelme zugesagt.
Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar steht eine Reihe Rüstungsgüter, die nicht als tödliche Waffen eingestuft werden, aber für militärische Zwecke – offensiv wie defensiv – verwendet werden können. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.
Waffenlieferungen an die Ukraine hatte Olaf Scholz zuletzt bei seinem Abflug zum Antrittsbesuch in die USA ausdrücklich abgelehnt.
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(rt/dpa)
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