Deutschland
Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund der Anerkennung der beiden Donbass-Regionen Donezk und Lugansk durch Moskau stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Dienstag, dass die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt wird. Scholz rechtfertigte diesen Schritt damit, dass Russland mit "allen völkerrechtlichen Vereinbarungen" gebrochen habe und einen "unverständlichen, ungerechtfertigten" Schritt gegangen sei, indem es Donezk und Lugansk als Volksrepubliken anerkennt.
Wie der Sender ntv meldet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die erforderlichen verwaltungsrechtlichen Schritte einzuleiten, damit vorläufig keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, so der Bundeskanzler in Berlin:
"Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
Der Bundeskanzler hat den Entschluss von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts verurteilt.
"Die Lage ist heute eine grundlegend andere",
erklärte Scholz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Irlands, Micheál Martin. Putin habe mit seinem Vorgehen im Donbass nicht nur das Abkommen von Minsk gebrochen, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.
Einer Meldung der dpa zufolge werde die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, "was sich in den vergangenen Tagen verändert hat", sagte der Bundeskanzler.
"In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."
Dem Vernehmen nach ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen solchen Schritt bereits nach seinem Amtsantritt prüfen.
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(rt/dpa)
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