Deutschland
Söder: Atomkraftwerke länger laufen lassen, Mehrwertsteuer drastisch senken
Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland lassen Sorgen über die deutsche Energiesicherheit aufkommen. Die Bundesrepublik ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Nun fordert Bayerns Ministerpräsident eine mehrjährige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Zur Sicherheit der Energieversorgung trotz des Kriegs in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine mehrjährige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Der CSU-Vorsitzende sagte am Montag in der ZDF-Sendung "Morgenmagazin":
"Natürlich wäre eine Verlängerung rein technisch möglich. Es ist die Frage, ob man es politisch will."
Söder ergänzte:
"Aber ich glaube, so für drei bis fünf Jahre wäre das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt."
Dies wäre jetzt der "richtige Ansatz", führte Bayerns Ministerpräsident an. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte in der Sendung, die Regierung prüfe "alle Optionen" zur Vorsorge für den nächsten Winter.
"Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke für den nächsten Winter helfen können, weil auch diese brauchen Brennstoffe, auch diese bekommt man nicht so einfach."
Die Regierung sehe hier "wenig Erfolgsaussichten". Man werde aber Steinkohle-Kraftwerke für alle Eventualitäten in Reserve halten. Der Grünen-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Deutschland möglichst bis 2030 aus der Kohle aussteigen wolle. Deshalb sollte man "den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen und früher aus der Kohle rauskommen".
Söder: "Mehrwertsteuer soll so weit reduziert werden, wie es geht"
Zur finanziellen Entlastung der Bürger bei den explodierenden Benzinpreisen verlangte Bayerns Ministerpräsident eine "absolute Energiepreisbremse" so schnell wie möglich. Söder sagte:
"Deswegen sollte die Mehrwertsteuer so weit reduziert werden, wie es geht, und vielleicht sogar mit Zustimmung der Europäischen Union auf null reduziert werden."
Dadurch ließen sich beim Benzinpreis bis zu 20 Prozent sparen. "Wir müssen jetzt alles überlegen. Alte Gewissheiten und alte Regeln müssen neu justiert werden."
Vor rund einer Woche hatte Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart die Überprüfung des Kohle- und Atomausstiegs gefordert. "Es müssen alle Optionen auf den Tisch", hatte der FDP-Politiker nach einer Sondersitzung mit seinen Länderkollegen am Montag vergangener Woche gesagt. Es sollte "dringend geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Atomkraftwerke in Deutschland befristet über das Jahr 2022 hinaus in Betrieb bleiben können", heißt es in einem Acht-Punkte-Papier, das Pinkwart vorlegte.
Aufgrund der Krise in Osteuropa müsse mit Lieferausfällen bei fossilen Energieträgern gerechnet werden, "die sich erheblich auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa auswirken können". Es dürfe "keine Denkverbote und Tabus" geben, hatte Pinkwart erklärt, der derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz ist.
Deutschland bezieht nach Angaben Pinkwarts 55 Prozent seiner Gasimporte, 50 Prozent der Steinkohle und rund 30 Prozent des Erdöls aus Russland. Deutschland müsse seine hohe Abhängigkeit vor allem von russischem Gas überwinden. Es gebe "erhebliche ungenutzte Importkapazitäten der EU" wie etwa Pipelines, die algerisches Gas nach Spanien und Italien transportierten und 2020 nur zu Hälfte ausgelastet gewesen seien, sowie Pipelineverbindungen nach Aserbaidschan, heißt es weiter in dem Papier, das Pinkwart vorgelegt hatte. Auch der Import von Flüssiggas (LNG) müsse kurzfristig ausgeweitet werden.
Mehr zum Thema - Russlandsanktionen: Hilfszahlungen sollen Folgen für deutsche Wirtschaft kompensieren
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.