Deutschland
Wegen Angst vor Entrüstungssturm und Papiermangel: Krankenkassen skeptisch gegenüber Impfpflicht
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen nicht zum Handlanger staatlicher Überwachung werden und weigern sich, die Coronaimpfpflicht bei ihren Versicherten zu kontrollieren. Dabei geht es in erster Linie um Vertrauen – aber auch um fehlendes Papier, um alle Versicherten anzuschreiben.
Die allgemeine Corona-Impfpflicht steht momentan auf der Kippe, eine Mehrheit im Bundestag erscheint äußerst fraglich. Laut Bild sperren sich nun auch die Chefs der Krankenkassen gegen diesen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ihrer Versicherten.
Denn bei Barmer, AOK und Co. verspürt man nur wenig Lust, im Auftrag der Bundesregierung nachzustöbern, wer geimpft ist – und wer nicht. Denn nach einem möglichen Beschluss der Impfpflicht müssten alle Versicherten von den Krankenkassen angeschrieben und die Zusendung eines Impfnachweises angefordert werden. Menschen, die diesbezüglich – aus welchen Gründen auch immer – nicht antworten, würden fortan als ungeimpft geführt.
Doch bereits bei der Zusendung von mehr als 60 Millionen Briefen durch die Krankenkassen würden sich organisatorische Probleme ergeben. Hier verweisen die Krankenkassen etwa auf den aktuellen Papiermangel in Europa und mögliche hohe Kosten. In einem Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes heißt es dazu:
"Die Umsetzung des Gesamtprozesses ist mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich."
Auch die Überprüfbarkeit der Impfnachweise stelle einen erheblichen Aufwand dar. Die Echtheit der Zertifikate könne ebenfalls nicht immer zweifelsfrei festgestellt werden. Die Krankenkassen rechnen mit mehreren Millionen Menschen, die ihre Rückmeldung vergessen oder aus Alters-, Umzugs- und anderen Gründen nicht leisten können bzw. würden. Daher sei es nicht möglich, "diejenigen, die die Antwort vergessen, und diejenigen, die sie verweigern, zu unterscheiden." Demzufolge käme es zu einer Überlastung der Krankenkassen mit zahlreichen nicht verifizierbaren Nachweisen und Dokumenten.
Nicht zuletzt würden sich die Krankenkassen auch um das Vertrauen zu ihren Versicherten große Sorge machen, wenn sie sich zum Handlanger staatlicher Zwangsmaßnahmen machen müssten. Laut dem Spiegel würde die Meldung von Ungeimpften an "Bußgeldstellen", das "wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten". Dazu heißt es in dem Positionspapier mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
"Eine Übertragung der Kontrolle auf die Kassen wäre auch ordnungspolitisch falsch."
So falle zwar die Gewährleistung des öffentlich-rechtlich geregelten Krankenversicherungsschutzes in das Aufgabengebiet der Krankenkassen, aber explizit nicht staatliche Kontrollpflichten. Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki warnte zuletzt vor einer "kaum abschätzbaren Peinlichkeit für den Gesetzgeber", wenn die Impfpflicht final an der Organisation scheitern würde. Mit Blick auf die Impfpflicht-Hardliner im Bundestag sagte er:
"Es wird Zeit, dass Janosch Dahmen, Karl Lauterbach und Co. hiervon Abstand nehmen und die allgemeine Impfpflicht politisch begraben."
Am Montag ergänzte die Vorstandvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, laut der Tagesschau ihren Standpunkt wie folgt:
"Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen."
Der Verband habe lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei einer möglichen Umsetzung dieses medizinischen Eingriffs durch die Krankenkassen hinweisen wollen.
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