Deutschland
Testzentren-Betrug in Berlin: Gesamtschaden der Verdachtsfälle liegt bei etwa 24 Millionen Euro
Die Berliner Justiz wie auch die Polizei befürchten einen wesentlich höheren Schaden durch unrechtmäßig geführte Corona-Testzentren in der Hauptstadt. Der Gesamtschaden der bekanntgewordenen Verdachtsfälle liegt im zweistelligen Millionenbereich. 335 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gab dem Innenausschuss des Berliner Senats zu Beginn der Woche Folgendes zu Protokoll: Zurzeit hätten die Berliner Polizei in Verbindung mit der Justiz "335 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs mit den Teststellen" in die Wege geleitet. Durch diese Zahlen würde sich der Verdacht bestärken, dass "der Betrug mit falschen Abrechnungen in Berliner Corona-Testzentren" wohl noch viel größere Dimensionen mit sich bringt, so Angaben des Sender rbb24.
Demnach habe die Polizei erst letzte Woche "eine Bande von Betrügern gefasst." Der Bericht von rbb24 erläutert:
"Die Verdächtigen sollen seit Mai 2021 mit falschen Testzahlen in 18 Teststationen im ganzen Stadtgebiet neun Millionen Euro erschwindelt haben. Pro Tag wurden über die Testcenter etwa 30.000 Euro zu viel abgerechnet. Mehr als sechs Millionen Euro, die abgerechnet wurden, soll die Bande auf das Konto eines Komplizen in der Türkei überwiesen haben."
Laut einem Artikel der B.Z. "stürmten Fahnder des Landeskriminalamts (LKA) und der Berliner Staatsanwaltschaft" am Donnerstag letzter Woche "mehrere Wohnungen und Geschäfte in der Hauptstadt". Die Anklage der Aktion lautet: "Verdacht auf banden- und gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests". Bei der polizeilichen Aktion wurde ein Geschwisterpaar festgenommen. Nach Informationen der B.Z. soll die Kassenärztliche Vereinigung "durch eine Verdachtsmeldung auf den Betrug gestoßen sein." Die informierte wiederum die Ermittlungsbehörden über die auffälligen Unregelmäßigkeiten. Zu den genaueren Umständen heißt es in dem Artikel der B.Z.:
"In einigen der Testzentren, die sich in Kiosken, Spätis und einer Shisha-Bar befanden, sollen gar keine Tests stattgefunden haben!"
Das unmittelbare Problem für die ermittelnde Staatsanwaltschaft findet sich darin, dass zwei Haftbefehle "gegen mutmaßliche Komplizen" nicht vollstreckt werden konnten. Zudem sei ein Großteil der Beute "offenbar schon in die Türkei transferiert" worden. So heißt es:
"Das an die tatverdächtige Bande ausgezahlte Geld in Höhe von über 6 Millionen Euro soll bereits auf das Konto eines gesondert verfolgten mutmaßlichen Mittäters in die Türkei überwiesen worden sein, so die Staatsanwaltschaft."
Schon im Oktober 2021 wurden in Berlin mehrere Objekte aus den gleichen Gründen durchsucht. Unter Verdacht stand zum damaligen Zeitpunkt vor allem eine Firma, die Testzentren in Berlin-Wedding betrieben hatte. Es ging dabei ebenfalls um mehrere Millionen Euro Schaden für die Versicherungen. Das Problem stellt indes kein regionales Phänomen dar. Der SWR berichtete im Februar 2022 darüber, dass "rund 200 Kriminalbeamte aus Karlsruhe, Freiburg und Lörrach zahlreiche Razzien in Karlsruhe und Südbaden" durchgeführt hatten. So hieß es in diesem Artikel:
"So sollen sie auch in der Region Lörrach/Weil am Rhein einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben. Die tatsächliche Schadenshöhe ist noch nicht bekannt. Aktuell seien 4,5 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) an die Tatverdächtigen noch nicht ausgezahlt worden. Den Betrag hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gepfändet."
Im August 2021 meldete die Tagesschau zudem:
"Bundesweit laufen mindestens 94 Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Corona-Testzentren, ergab eine Umfrage von NDR, WDR und SZ bei Justizministerien und Staatsanwaltschaften. Fast immer geht es um Falschabrechnung."
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