Deutschland
Innenminister: Rheinland-Pfalz erwartet als NATO-Drehscheibe "unglaubliche Bedeutungsaufwertung"
US-Militärstandorte wie Ramstein, Spangdahlem, Baumholder, Kaiserslautern oder der Fliegerhorst in Büchel machen Rheinland-Pfalz seit vielen Jahrzehnten zur "Drehscheibe" für US-Militäroperationen in Europa, Afrika oder dem Nahen Osten. Nun soll von dort aus die NATO-Ostflanke versorgt werden.
Die NATO-Ostflanke, die seit Beginn des Ukraine-Krieges für das Militärbündnis erneut an Bedeutung gewonnen hat, soll nach den Plänen der USA und der rheinland-pfälzischen Landesregierung überwiegend über die zig US-Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz mit Nachschub bedient werden. Nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) wird das sonst eher beschauliche Bundesland im Südwesten als Drehscheibe für die Ostflanke der NATO eine "unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren".
Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem US-Verteidigungsministerium, dem US-Außenministerium und mit für den US-Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington, sagte Lewentz der dpa nach seiner Rückkehr aus den USA in Mainz.
Im Haushalt der US-Regierung für das Haushaltsjahr 2023 sind insbesondere Investitionen in den US-Militärstützpunkt in Baumholder und das sich im Bau befindliche neue US-Militärkrankenhaus in Weilerbach geplant. Hierfür seien zunächst 506 Millionen US-Dollar vorgesehen. Nach Plänen der US-Regierung sollen darüber hinaus in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar in das südwestliche Bundesland fließen.
Allein für Baumholder seien im Entwurf der US-Regierung für das Haushaltsjahr 2023 rund 207 Millionen US-Dollar eingeplant, um Wohnungen für Familien und Schulen sowie ein neues Hauptquartier für eine zusätzliche Stationierung zu bauen, sagte Lewentz. Zu der neuen Einheit machte der Innenminister noch keine Angaben.
Jedoch gibt der im März vom Weißen Haus in Washington, DC veröffentlichte Haushaltsplan für das Jahr 2023, auch ohne Erklärung von Lewentz, Antwort darauf, welche Einheiten zusätzlich in Baumholder stationiert werden sollen. Den Dokumenten zufolge soll im rheinland-pfälzischen Baumholder der Grundstein gelegt werden, die verschlafene deutsche Stadt in ein Zentrum für US-Spezialeinheiten in Europa zu verwandeln.
Laut den Dokumenten dient die geplante Investition in Baumholder allein dem Ausbau eines Zentrums für US-Spezialkräfte in Europa. Auch die von Lewentz angekündigte Schaffung des neuen Wohnraums für Familien von US-Militärangehörigen soll nur den durch die zusätzliche Stationierung von US-Spezialeinheiten benötigten Wohnbedarf decken.
Während des Kalten Krieges hatte die Stadt am ländlichen Westrand von Rheinland-Pfalz die größte Konzentration amerikanischer Kampftruppen in Europa. Heute dient sie jedoch hauptsächlich als Standort für Logistikeinheiten.
Der US-Haushaltsplan für das Verteidigungsministerium sieht 78 Millionen Dollar für den Bau eines Bataillons für Spezialeinsätze und drei weiterer Nebengebäude für Kommunikation, Operationen und Unterstützungsaufgaben in den sogenannten "Smith Barracks" in Baumholder vor.
Darüber hinaus gibt es nur wenige Details. Es gibt jedoch seit Jahren Pläne, Hunderte der in Stuttgart stationierten Spezialeinsatzkräfte nach Baumholder zu verlegen.
Der ehemalige Kommandant des United States Special Operations Command, der Kommandoeinrichtung sämtlicher US-Spezialeinheiten, General Tony Thomas, bestätigte den Plan 2018, als er die Idee ankündigte, Green Berets und Navy SEALs nach Baumholder zu entsenden. Thomas zufolge böten die weitläufigen Flächen und der Truppenübungsplatz in Baumholder ideale Voraussetzung, das Training für die Spezialeinheiten durchzuführen.
Bei den Green Berets handelt es sich um Spezialisten für Aufklärung. Die meist in kleinen Gruppen operierenden Späher sollen unentdeckt tief im feindlichen Hinterland operieren. Die Männer und Frauen der Einheit beherrschen mindestens eine Fremdsprache und sind speziell im Antiterrorkampf geschult. Im letzten Golfkrieg haben sie irakische Ziele für Angriffe der Alliierten lokalisiert. Die Navy SEALs sind die Spezialtruppe der US-Marine. Vorläufer der Seals waren die "Frogmen", die im Zweiten Weltkrieg die Landung der Alliierten in der Normandie vorbereiteten.
Weitere 299 Millionen Euro seien Lewentz zufolge für das neue Hospital in Weilerbach vorgesehen. "Das ist das größte Militärvorhaben außerhalb der USA." Der Vertrag mit dem Generalunternehmer sei bereits geschlossen und der Bau soll voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres beginnen, erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister:
"Das ganze Bauvolumen ist natürlich deutlich höher. Aber damit ist klar, dass in diesem Jahr gestartet wird."
"Wir haben in den letzten Monaten und Jahren beweisen können, dass man über das Drehkreuz Ramstein, aber natürlich auch mit den großen Nachschubmöglichkeiten aus Kaiserslautern flexibel und schnell verlegungsfähig ist", betonte Lewentz und bemerkte, dass dies in den USA gesehen werde.
"Das Zusammenspiel der Standorte in Rheinland-Pfalz funktioniert." Die wichtigsten Standorte seien die beiden US-Luftwaffenstützpunkte Spangdahlem und Ramstein sowie die US-Armee-Standorte in Kaiserslautern und Baumholder. Rheinland-Pfalz sei nach dem Eindruck all seiner Gesprächspartner "die bedeutendste Drehscheibe, um das amerikanische Engagement an der NATO-Ostflanke durchführen zu können".
Von Vertretern der US-Regierung gebe es für die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) höchste Hochachtung, "das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr zu packen", so Lewentz in Mainz weiter:
"Und das bringt uns in eine ganz andere Diskussionskultur als in den letzten Jahren der Trump-Administration. In Amerika setzt man sehr stark auf ein starkes Deutschland."
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