Deutschland
Berliner Staatsschutz-Organe ermitteln gegen Paul Brandenburg
In der Hauptstadt Berlin scheint die Nervosität in manchen staatlichen Amtsstuben zu steigen. Denn gegen den Publizisten Paul Brandenburg wird wegen seiner öffentlichen Äußerungen ermittelt. Diese stufen die unter dem Sammelbegriff "Staatsschutz" arbeitenden Organe offenbar als jenseits des Zulässigen ein.
Gegen den Berliner Arzt, Unternehmer und Publizisten Paul Brandenburg ermittelt offenbar der Staatsschutz des Landes Berlin. Darüber berichtet der ins Visier der Behörden Geratene selbst, nämlich in seinem Telegram-Kanal am heutigen Sonntag.
Unter der Überschrift "'Staatsschutz'-Post zum Wochenende" teilt der durchaus als bürgerlich-liberale einzuordnende Kritiker staatlicher Anti-Corona-Maßnahmen mit, er habe verschiedene Schriftsätze des Berliner "Staatsschutzes" pünktlich zum Wochenende erhalten. Ihm werde die "Delegitimierung" des Staates und seiner "gewählten Vertreter" vorgeworfen. Wörtlich (hier in Orthographie und Interpunktion unverändert) schreibt Brandenburg:
"Der 'Staatsschutz' des Landes Berlin schrieb mir gleich mehrere und recht umfangreiche Briefe. Darin weist er u.a. auf 'Nacktes Niveau', diesen Telegram-Kanal und meine Demo-Reden hin und wirdt mir vor, diesen Staat zu 'delegitimieren' und seine 'gewählten Vertreter' ausserhalb der zulässigen Meinungsfreiheit 'verächtlich' zu machen. Damit würde ich letztlich gar zur Gewalt aufrufen. Auf Basis dieser Vorwürfe habe man nun mehrere Verfahren eingeleitet, Maßnahmen gegen mich beschlossen und lade mich zur polizeilichen Vernehmung vor."
Aus naheliegenden Gründen macht Brandenburg keine weiteren öffentlichen Angaben zur Sache. Allerdings erlaubt er sich, zwei Bemerkungen seinen Lesern und den "geschätzten Regierungsfunktionären hier im Kanal" mit auf den Weg zu geben:
"Ja, es ist wahr: Dieser Staat und seine politischen Funktionäre wurde delegitimiert und auch verächtlich gemacht. Beides bereits in so schwerem Maße, dass eine Reparatur des notwendigen Vertrauens von Millionen Bürgern nicht möglich ist und es eines Neuanfanges bedarf. Täter und Schuldige hierfür sind jedoch allein die politischen Funktionäre selbst mit ihrer zerstörerischen 'Coronapolitik. Hierauf werde ich -jetzt erst recht- immer weiter und ohne jede politische Rückaicht hinweisen. Dies wie immer in Verbindung mit dem Hinweis auf die Tatsachen, dass
1. Unser Grundgesetz in seiner bestehenden Form uneingeschränkt und für alle staatlichen wie privaten Personen und Organisationen in unserem Staat zu gelten hat und
2. Gewalt niemals ein zulässiges Mittel des Widerstandes sein kann."
Brandenburg schließt seine Nachricht mit der trockenen Bemerkung, er freue sich
"darauf zu erleben, wie der 'Staatsschutz' vor Gericht darzulegen versucht, dass ich in irgendeinem Moment meines Lebens je auch nur etwas anderes in Erwägung gezogen hätte[.]"
Auf seine Mitteilung hat Brandenburg bisher bereits mehr als 130 unterstützende, auch von Entsetzen und Protest zeugende Kommentare erhalten, die ihn in seiner Haltung und Kritik bestärken – und auch Spendenbereitschaft signalisieren. Paul Brandenburg hat sich seinerseits per Telegram für jegliche Unterstützung dankbar gezeigt. Spenden seien über seine Webseite möglich.
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