Deutschland
Nord Stream 2: Erster SPD-Politiker fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig
Der Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wächst weiter: Nun fordert erstmals ein Vertreter ihrer eigenen Partei auf regionaler Ebene ihren Rücktritt. Hintergrund ist der Streit um Schwesigs Nähe zu Vertretern von Nord Stream 2.
In jüngster Zeit wurden von Vertretern verschiedener Parteien Rücktrittsforderungen gegen die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) laut. Grund dafür ist Schwesigs angeblich russlandfreundliche Politik der vergangenen Jahre und ihre Nähe zu Vertretern von Nord Stream 2, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom, sowie die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Bisher war ihre Partei ihr jedoch öffentlich stets zur Seite gesprungen. So erklärte Parteichef Lars Klingbeil noch in der vergangenen Woche, Schwesig habe bei der Klimastiftung "auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde".
Nun gibt es zwar nicht von Spitzenpolitikern, aber immerhin von einem Lokalpolitiker ihrer eigenen Partei bereits auch eine Rücktrittsforderung. Gegenüber dem zum Werbekonzern Ströer Media gehörenden Nachrichtenportal t-online. erklärte der Vorsitzende des hauptstädtischen Kreisverbandes Treptow-Köpenick Christopher Jäschke:
"Manuela Schwesig ist als Ministerpräsidentin komplett untragbar geworden, weil sie den Interessen Deutschlands in hohem Maße geschadet hat."
Jäschke verglich die Rolle der Ministerpräsidentin mit der des früheren Kanzlers Gerhard Schröder:
"Ich sehe keinen Unterschied zwischen der Rolle Schwesigs und dem Wirken Gerhard Schröders. Sie war seine Sparringspartnerin bei Nord Stream 2. Ohne Manuela Schwesig hätte Nord Stream 2 nicht fertig gebaut werden können."
Im "Fall Schwesig" sei ein Rücktritt unumgänglich, so Jäschke. Schwesig selbst bezeichnete ihr Festhalten an Nord Stream 2 als einen Fehler, lehnt einen Rücktritt jedoch ab. Im Mai soll es zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag kommen, der das Wirken von Schwesig bezüglich der Klimastiftung thematisieren soll. Doch nicht nur Schwesig, sondern auch der Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Friedrich Straetmanns (Die Linke) steht nach einem Streit auf Twitter unter Druck.
Meinung
Hintergrund dessen ist die Reaktion des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk auf einen Blogbeitrag des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), in dem dieser die Genozid-Rhetorik von Melnyk in Bezug auf den Ukrainekrieg kritisierte. Melnyk schrieb daraufhin von einem "ekelhaften Vorstoß" und bezeichnete Geisel als einen "gotterbärmlichen Putin-Versteher". Straetmanns schaltete sich in die Debatte ein und schrieb dem ukrainischen Botschafter auf Twitter:
"Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!"
Später entschuldigte sich Straetmanns zwar für seinen Tweet, denn dieser sei "falsch und in der Wortwahl unangemessen" gewesen, deshalb habe er den Tweet später auch wieder gelöscht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, bezeichnete den Tweet von Straetmanns jedoch als "neuen Tiefpunkt" und forderte, Schwesig müsse den Staatssekretär entlassen.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.