Grüne verraten Friedenspolitik – Dokumentation eines Parteiaustritts

Der nun ehemalige "Grüne" Thomas Krings hat in der Berliner Zeitung in einem Offenen Brief seine Motive erläutert, warum er nicht länger Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" sein könne. Dabei hätten die Bündnisgrünen "jahrzehntelang" zu seiner persönlichen "Identität" gehört.

"Friedenspolitik" sei eines der zentralen Themen der Partei gewesen. Jedoch setze eine Mehrheit der Partei nun "nur auf militärische Lösungen" und würde zusammen mit der FDP die Ampel-Koalition vor sich hertreiben, heißt es in dem Brief.

Statt militärischen Druck zu machen, möchte der Ex-Grüne, wie er schreibt, "Verantwortung übernehmen", indem sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu Russland gekappt werden, um es "wirtschaftlich zu destabilisieren". Auch möchte er Druck auf China ausüben, damit es sich am Wirtschaftsboykott gegen Russland beteiligt.

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Krings stellt fest, dass die Grünen sich inzwischen "zur Kriegspartei" gewandelt haben, und fragt, womit die Eskalationsspirale enden würde: "Schicken wir bald Drohnen? Kampfjets? Soldat:innen?" 

Krings plädiert für "Ideen jenseits der Gewaltspirale" und beklagt, die Grünen hätten "in nur wenigen Wochen alle Prinzipien gewaltfreier Politik über Bord geworfen". Schließlich fragt der Ex-Grüne, ob "Putins Krieg" oder die "Regierungsbeteiligung"  die Grünen zu einer "anderen Partei gemacht" hätten.

Nachstehend dokumentieren wir das Austrittsschreiben, wie es die Berliner Zeitung am 29. April 2022 veröffentlicht hat. ________________________________________________________________________________

Liebe Annalena, lieber Robert,

ich habe mich entschlossen, aus der Partei auszutreten, die jahrzehntelang Teil meiner Identität war.

Ich frage mich: Was passiert im Augenblick mit uns Grünen? Wo ist die Friedensbewegung geblieben? Warum setzt die Mehrheit von uns nur auf militärische Lösungen und treibt – gemeinsam mit der FDP – die Ampel-Koalition vor sich her?

"Unser Land exportiert Gewalt"

Friedenspolitik war nach meinem Verständnis einer der Schwerpunkte der Bündnisgrünen. Angesichts dessen würde ich mir wünschen, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu Russland kappen, um es wirtschaftlich zu destabilisieren. Als Außenministerin bzw. als Wirtschaftsminister solltet ihr China und alle Länder in die Pflicht nehmen, die in wirtschaftlicher Beziehung zu uns stehen, mit dem Ziel eines umfassenden Wirtschaftsboykotts gegenüber Russland.

Doch nichts davon passiert. Stattdessen tragen wir zur Eskalation der Gewalt bei. Unser Land exportiert Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung. Dabei verwenden wir die gleichen Argumente, die schon immer vor Kriegen benannt wurden. Die Grünen drehen aktiv an der Eskalationsspirale. Bloß wo ist das Ende dieser Spirale? Schicken wir bald Drohnen? Kampfjets? Soldat:innen?

Wir positionieren unser Land immer stärker als militärischen Teilnehmer am Krieg, haben unsere Partei zur Kriegspartei gemacht. Die damit verbundenen Risiken nehmen wir als scheinbar unabwendbares Übel in Kauf. Aber sollten wir Grüne nicht daran erkennbar sein, dass wir nach Lösungen jenseits des Tötens suchen? Was wir brauchen, ist ein umfassender Wirtschaftsboykott durch uns und unsere wirtschaftlichen Partner. So könnten wir Leben schützen und den Aggressor zur Umkehr zwingen.

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"Gibt es Grüne, die ähnlich denken?"

Gerade in schwierigen Zeiten müssen sich Überzeugungen bewähren. Für "Frieden schaffen ohne Waffen" ist es natürlich zu spät, wenn eine feindliche Armee erst im Land steht. Aber Deutschland hätte global betrachtet eine bedeutende Stimme in die Waagschale zu werfen – unsere wirtschaftliche Stärke und Ideen jenseits der Gewaltspirale. Ja, wir würden wirtschaftlichen Schaden nehmen. Zugleich aber würden wir auf dem Weg zu einer Lösung nicht die kriegerische Eskalation in Kauf nehmen.

Ich muss also feststellen, dass ich in dieser Partei, die lautstark nach Waffen ruft und in nur wenigen Wochen alle Prinzipien gewaltfreier Politik über Bord geworfen hat, nicht mehr zu Hause bin. Gibt es Grüne, die ähnlich denken? Christian Ströbele? Wer noch? Hat uns Putins Krieg, hat uns unsere Regierungsbeteiligung zu einer anderen Partei gemacht? Ich bin sehr enttäuscht.

Es grüßt euch

Thomas

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