Deutschland
Lafontaine: Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg
In einem Beitrag in der Schweizer Weltwoche erklärt der ehemalige Linken Politiker Oskar Lafontaine, dass ein Verhandlungsfrieden mit Moskau – gegen den Widerstand der USA – immer dringender werde. Sonst steige die Gefahr eines Nuklearkrieges.
Oskar Lafontaine, ehemaliger Spitzenpolitiker, zuletzt der Partei Die Linke, mit der er mittlerweile abgeschlossen hat, meldete sich jüngst in der Schweizer Weltwoche zum Ukraine-Krieg zu Wort: In seinem Beitrag "Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg" weist er gleich zu Beginn darauf hin, dass es sich beim Ukraine-Krieg in Wirklichkeit um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handele. So sei es laut dem Stratfor-Gründer George Friedman bereits seit Jahrhunderten das Hauptziel der USA, eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, woraus man heute auch ersehen könne, was das Ziel der NATO-Osterweiterung war:
"Man versteht auch, warum die stellvertretende Außenministerin der USA, Victoria Nuland, vor Jahren freimütig zugab, dass die USA fünf Milliarden Dollar ausgegeben hätten, um eine ihnen genehme Marionettenregierung in Kiew zu installieren."
Daher sei es plausibel, wenn Experten davor warnen, dass die US-Strategie auf einen langen Krieg in der Ukraine hinauslaufe, so Lafontaine. Es sei jedoch erstaunlich, dass man dies in Deutschland nicht sehen wolle. Problematisch sei auch, dass es in der jetzigen Regierung wenige Politiker mit außenpolitischer Erfahrung gebe. So fehlen der SPD derzeit Entspannungspolitiker wie einst Willy Brandt oder Egon Bahr, und auch von der FDP sei nicht viel zu erwarten. Die "gefährlichsten US-Vasallen" seien jedoch heute Die Grünen:
"Man dachte, es könne nicht schlimmer kommen, aber die neue Außenministerin Annalena Baerbock bedient sich schon mal faschistoider Sprache und will Russland 'ruinieren'. Sie steht nach eigenem Bekunden auf den Schultern der kürzlich verstorbenen Madeleine Albright, die den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigte. Man stelle sich das Geschrei der Grünen vor, wenn der russische Außenminister Lawrow den Tod von 500.000 ukrainischen Kindern, mit welcher Begründung auch immer, rechtfertigen würde."
In dieser Situation sei es zu wenig, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Waffenlieferungen verzögere. Steigende Waffenlieferungen seien ein Teil der Politik der Biden-Administration, die Russland um jeden Preis schwächen will und dabei keine Rücksicht auf die Toten nimmt, die das zur Folge hat. Auch Bundestagsabgeordnete, die Waffenlieferungen fordern, werden mitverantwortlich sein für die täglich wachsende Zahl an Opfern, warnt Lafontaine:
"Wie lange soll der Krieg denn dauern? So lange wie der Krieg in Afghanistan? Warum lernt die deutsche Politik nicht aus den Fehlschlägen der US-geführten Interventionskriege, an denen sich die Bundeswehr beteiligt hat?"
Die einzige Hoffnung bestehe nun darin, dass der französische Präsident Macron und Scholz eine Verhandlungslösung auf Basis der Neutralität der Ukraine und der Autonomie für den Donbass anstreben würden. Der ukrainische Präsident jedoch sei kein verlässlicher Verhandlungspartner, da er "von den USA und den Rechtsextremen in der Ukraine" immer wieder unter Druck gesetzt werde.
In einem historischen Rückblick erläutert Lafontaine weiter, dass beispielsweise der ehemalige französische Präsident Charles de Gaulle erkannt hatte, dass Europa in den Konflikten zwischen den USA, Russland und China um jeden Preis verhindern müsse, selbst in eine nukleare Eskalation der Großmächte hineingezogen zu werden. In ähnlicher Weise wusste auch Willy Brandt, dass man eine Politik des Friedens und der Entspannung nur gegen die Widerstände in den USA durchsetzen könne, was sich in seiner Ostpolitik widerspiegelte.
"Die USA waren sehr verärgert, wie ein Telefonat Henry Kissingers mit Richard Nixon bewies, in dem Kissinger unverhohlen Willy Brandt den Krebs an den Hals wünschte."
Mittlerweile führe man in Deutschland jedoch eine "abenteuerliche Diskussion", in der versucht wird, die derzeitige Lage als eine Folge des Versuchs einer guten Zusammenarbeit mit Russland darzustellen:
"Selten wurde die Wahrheit so auf den Kopf gestellt. Noch nie wurde so deutlich, in welchem Ausmaß die US-Propaganda die Medien und die politische Debatte in Deutschland bestimmt."
Sofern er nicht bald gelinge, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen, steige die Gefahr eines Atomkrieges, "weil die Verantwortlichen in Moskau mit dem Rücken zur Wand stehen und die Hasardeure in Washington seit Jahren glauben, man könne einen Nuklearkrieg auf Europa begrenzen".
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