Deutschland
"Passend" zum 8. Mai: Linker Ministerpräsident Ramelow fordert schwere Waffen für die Ukraine
Folgt hier der nächste "linke" Tabubruch? Am Samstag forderte Bodo Ramelow die Entsendung schwerer Waffen aus Deutschland für die Ukraine, und er zitierte dabei das Völkerrecht. Nun bläst ihm heftiger Gegenwind aus den eigenen Reihen entgegen.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tritt laut MDR für Waffenlieferungen an die Ukraine in jedem erforderlichen Umfang ein. Grund für seine Haltung sei, dass im Falle eines Angriffskrieges das Motto der Friedensbewegung "Frieden schaffen ohne Waffen" hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zurücktrete, sagte der Ministerpräsident dem Evangelischen Pressedienst in Erfurt. Parallel forderte der 66-Jährige, es müsse eine Friedens- und Vertragsstrategie für die Zeit nach dem Krieg entwickelt werden.
Der Linken-Politiker Ramelow gab jedoch auch zum Besten, dass das Ziel der Abrüstung grundsätzlich richtig sei. Vor 40 Jahren hätten sich zwei hochgerüstete Machtblöcke in der Welt gegenübergestanden. Der Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" sei richtig gewesen. Damals habe es sich jedoch um einen anderen Konflikt gehandelt. Ramelow dazu:
"Damals gab es keinen Krieg. [...] Und hier bleibe ich dabei: Ein angegriffener Staat muss das Recht haben auf Selbstverteidigung."
Den #8Mai weiterhin als #TagDerBefreiung zu begehen, gehört zu unserer historischen Verantwortung – genau wie einmal mehr das sofortige Ende des russischen Angriffskrieges zu fordern. Der 8. Mai darf niemals ein Tag des Schweigens werden.“ @St_Dittes👉 https://t.co/p5e8Q8AswIpic.twitter.com/yewls1BSds
— Linksfraktion Thüringen (@Linke_Thl) May 7, 2022
Der Linken-Politiker interpretiert dabei das Völkerrecht auf seine eigene Art und Weise:
"Wenn ein Staat von einem anderen Staat angegriffen wird, darf er sich verteidigen, mit allem, was er hat und was internationale Abkommen ihm erlauben. Deshalb hat die Ukraine das Recht, sich schwere Waffen im Ausland zu besorgen."
Alles, was dazu von Firmen in Deutschland geliefert werden könne, müsse auch zur Beschaffung ermöglicht werden, so Ramelow.
Weiterhin forderte der Ministerpräsident das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen und rief die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu initiieren, um Vermögen aus "unklaren Quellen" zu beschlagnahmen. Auch müssten laut Ramelow Teile der Energiewirtschaft in Deutschland, die in der Hand russischer Eigentümer seien, unter die Kontrolle des deutschen Staates gestellt werden:
"Wir müssen Russland die Finanzierung des Kriegs aus diesen Quellen unmöglich machen", sagte Ramelow. "Hier muss Deutschland endlich handeln."
Heftigen Gegenwind erhält Ramelow indes aus der eigenen Partei. So hatte die Linke im Bundestag zuletzt Pläne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sprach von einem "Wettlauf" in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. Und er ergänzte:
"Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern – das ist meines Erachtens falsch."
Bartsch beklagte, dass mit Blick auf den Ukraine-Krieg mehr über Waffenlieferungen und weniger über Diplomatie gesprochen werde. Auch die ehemalige Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht spricht sich vehement gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus.
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