Deutschland
Gesundheitsminister Lauterbach: Kostenloser Corona-Bürgertest ab Juli nur noch eingeschränkt möglich
Im Rahmen einer "Corona-Herbststrategie" sollen kostenlose Corona-Bürgertests nach dem Willen von Minister Karl Lauterbach ab dem Hochsommer deutlich eingeschränkt werden. Weiterhin umsonst können sich dann nur vordefinierte Personen und Gruppen testen lassen, wie Kleinkinder, Schwangere oder Geflüchtete aus der Ukraine.
Das kostenlose Test-Angebot für jeden Bürger in Deutschland besteht offiziell nur noch bis Ende Juni. Im Anschluss will Gesundheitsminister Lauterbach nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dies nur noch ausgewählten Personengruppen ermöglichen. Diese Neudefinition erfolge im Rahmen einer sogenannten "Corona-Herbststrategie". Zu den Personen und Gruppen sowie Sonderindikationen, für die gemäß Bundesgesundheitsministerium auch nach dem Sommer eine kostenlose Testung möglich sein soll, zählen demnach:
- Kleinkinder und Schwangere
- Kontraindikation zur Impfung, etwa Schwangerschaft in den ersten drei Monaten
- Patienten mit Symptomen
- Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern
- Personen mit erhöhter Kontaktexposition, etwa vor Großveranstaltungen
- Geflüchtete aus der Ukraine
- ausbreitende Infektionslage in ausgerufenen "Hotspot-Regionen"
Mit dieser Ankündigung widerspricht Lauterbach den Aussagen des Gesundheitsexperten Janosch Dahmen. Dieser teilte dem Deutschlandfunk in einem Interview die Position des Ampel-Koalitionspartners Die Grünen mit:
"Wir sind dafür, dass wir breit verfügbare kostenlose Tests in der Bevölkerung auch im Herbst haben."
Eine gut erreichbare Testinfrastruktur, auch in Apotheken, solle jedoch erhalten bleiben, so das RND. Der Bund will jedoch Ausgaben einsparen und den ausführenden Testzentren zukünftig weniger Geld pro Antigen-Schnelltest und PCR-Test zahlen. "Die Gesamtkosten sollen etwa um die Hälfte reduziert werden", schreibt das Ministerium in seinem Strategiepapier. Im zweiten Punkt, Testkonzept, der veröffentlichten Sieben-Punkte-Strategie heißt es, dass die angekündigte Verabschiedung der Testverordnung noch bis Ende Juni erfolgen soll.
Laut dem RND drängen demgegenüber Gemeinden, Städte und Landkreise darauf, dass die kostenlosen Corona-Tests über den 30. Juni hinaus bestehen bleiben. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager (CDU), argumentierte gegenüber dem RND:
"Die kostenlosen Bürgertests sind ein erstes Frühwarnsystem. Die Finanzierung über den 30. Juni hinaus sollte daher dringend durch den Bund weiter sichergestellt werden."
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, reagiert ebenfalls mit Kritik auf Lauterbachs Plan und fordert eine Fortsetzung kostenloser Corona-Tests für alle, so die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel. Der Gesundheitsminister müsse seinen Vorschlag "an die Lebenswirklichkeit der Hilfsbedürftigen daheim anpassen", teilte Brysch der Rheinischen Post mit. Präventiv-Testungen auf Krankenhäuser und Pflegeheime zu begrenzen, schließe allein 3,2 Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger aus, so die Sorge des Vorsitzenden der Stiftung Patientenschutz.
Mehr zum Thema - "O-bis-O-Regel": Kommt die Maskenpflicht in Innenräumen von Oktober bis Ostern?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.