Deutschland
Thüringens Innenminister will AfD-Mitgliedern Waffenbesitz verbieten
Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen plant, AfD-Mitgliedern das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen. Die Begründung: Die Gleichsetzung der Partei als "verfassungsfeindliche Vereinigung". Innenminister Maier betont: "Wir setzen nur geltendes Recht um".
Thüringen will laut einem ZDF-Artikel AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen untersagen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) begründete am Mittwoch in Erfurt: Seit einer Gesetzesverschärfung vor zwei Jahren reiche die Mitgliedschaft in einer "verfassungsfeindlichen Vereinigung" aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen. Dies träfe auf Mitglieder der AfD zu. Bei neuen Anträgen wie bei regelmäßigen Folgeüberprüfungen müsse beim Verfassungsschutz angefragt werden, ob es sich bei den Betroffenen um "Extremisten" handelt. Diese Einstufung nimmt der Verfassungsschutz selbst vor.
Allgemein heißt es in Erfurt, die AfD verfolge in Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Seit März 2021 wird sie vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im sogenannten "Phänomenbereich Rechtsextremismus" deklariert. Maier meint dazu:
"Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen."
Zur Umsetzung weist das Ministerium die Mitarbeiter der Thüringer Waffenbehörden an, aktiv zu werden: Unter anderem werde eine Arbeitsgemeinschaft "Waffen und Extremisten" der betroffenen Sicherheitsbehörden beim Thüringer Landesverwaltungsamt angesiedelt, die die Behörden bei der Fallbearbeitung unterstützen soll. Wie der MDR mitteilte, ist es fraglich "ob die Einschätzung des Verfassungsschutzes allerdings ausreicht, um Waffenbesitzern allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft die Waffenbesitzkarte zu entziehen", insbesondere weil die Waffenbehörden jeden Fall einzeln prüfen müssen.
Die AfD nannte das Vorgehen des Innenministers einen "Missbrauch des Waffenrechts als politisches Nebenstrafrecht". Landessprecher Stefan Möller sagte, der aus Baden-Württemberg stammende Maier wähle dieses unhaltbare Vorgehen, da die SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD in Thüringen keine Chance sehe. Die Parteizentrale der AFD in Erfurt prüft nun rechtliche Schritte gegen die Regierung im Freistaat. Auf Twitter schrieb die AfD Thüringen zum Ansinnen Maiers:
"Er setzt damit fort, was er mit dem Missbrauch des Dienstrechts zur Existenzvernichtung AfD-naher #Beamter begonnen hat. Maier wählt diese Methode, weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht."
...Er setzt damit fort, was er mit dem Missbrauch des Dienstrechts zur Existenzvernichtung AfD-naher #Beamter begonnen hat. Maier wählt diese Methode, weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht."
— AfD Thüringen (@AfD_Thueringen) July 6, 2022
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