Deutschland
"Heißer Herbst"? Verfassungsschutz warnt vor großen Demonstrationen und Gewalt
Zweieinhalb Jahre selbstgemachte Dauerkrise und die Art der medialen und politischen Instrumentalisierung hinterlassen ihre Spuren: So warnt der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor Demonstrationen und möglichen Gewaltausbrüchen im Winterhalbjahr.
Droht Deutschland trotz "Gasnotstand" ein heißer Herbst? Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat am Montag im Handelsblatt wegen der derzeitigen Häufung von Krisen und des Umgangs der Politik damit vor den Folgen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt. Er sagte:
"Wir können alle Probleme irgendwie lösen, davon bin ich überzeugt. [...] Aber wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, die Demokratie und unseren Staat weiter erodiert oder zusammenbricht, das möchte ich mir – noch – nicht ausmalen."
Querdenken-Demos waren "Kindergeburtstag" gegen mögliche Herbstproteste
Es sei "realistisch", dass die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in den Jahren 2020 und 2021 "ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter". Ende August 2020 kamen beispielsweise in Berlin – je nach Quelle – mehrere hunderttausend Protestierende zusammen, die sich zum Teil mit bislang ungeahnter Polizeigewalt konfrontiert sahen.
Die Rolle der Politik und der Medien kritisierte Kramer insbesondere. So sei es "weder seriös noch hilfreich Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden oder Angst zu verbreiten". Er ergänzte aber auch:
"Gleichwohl ist es gerade die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, zunächst die politisch Verantwortlichen und dann schließlich auch die Öffentlichkeit angemessen über ihre Einschätzungen zu informieren und dabei auch Worst-Case-Szenarien nicht zu verheimlichen, selbst wenn diese die Bevölkerung beunruhigen könnten."
Die AfD als Buhmann
Die Folgen eines Gasnotstands, bei dem auch die Industrieproduktion zusammenbrechen und dadurch die Arbeitslosigkeit "dramatisch" ansteigen kann, könnte sich stark auf die innere Sicherheit auswirken. Hier müsse man gegensteuern.
Der AfD warf Kramer vor, "ganz vorne mit dabei" zu sein, "die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern und für sich in Stimmen und Stimmung umzumünzen". Demnach sinke etwa "die anfängliche Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits in ganzen Landstrichen fühlbar".
Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Wegen der "neuen Unsicherheiten über russische Gaslieferungen" hatte sie am Samstag vor radikalen Protesten gewarnt. Sie sagte:
"Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen."
Bringen neue "Corona-Maßnahmen" das Krisen-Fass zum Überlaufen?
Kritisch sieht Kramer die Folgen möglichen neuer "Corona-Maßnahmen" im Herbst. Er sagte:
"Anstehende Hygienemaßnahmen und ein möglicher Lockdown stoßen zunehmend auf weniger Verständnis und offene Ablehnung in breiten Teilen der Bevölkerung"
Demnach helfe es auch nichts, "wenn jetzt zur Beruhigung versprochen wird, dass es keine Schulschließungen oder Lockdowns mehr geben wird." Das sei "unseriös und verstärkt das Misstrauen in der Bevölkerung", ergänzte er.
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