Deutschland
Wie US-Spezialkräfte Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg machen
Laut Medienberichten haben die USA mit der Verlegung ihrer militärischen Spezialeinheiten von Stuttgart ins rheinland-pfälzische Baumholder begonnen. Hier soll ein Zentrum für US-Spezialkräfte in Europa unter Beteiligung der CIA entstehen. Doch ist dieses vielleicht schon längst aktiv?
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben mit der Verlegung ihrer derzeit noch in Stuttgart stationierten Spezialeinheiten nach Baumholder begonnen. Wie die US-Armee mitteilte, werden voraussichtlich schon in diesem Sommer zunächst bis zu 500 zusätzliche Soldaten in den Smith Barracks in Rheinland-Pfalz beheimatet sein. Bei den Soldaten soll es sich überwiegend um Spezialkräfte der Green Berets und Navy SEALs handeln.
In Baumholder soll ein Zentrum für US-Spezialkräfte entstehen
Während des Kalten Krieges verzeichnete die Stadt am ländlichen Westrand von Rheinland-Pfalz die größte Konzentration amerikanischer Kampftruppen in Europa. In den letzten Jahren diente sie allerdings hauptsächlich als Standort für Logistikeinheiten. Doch nun soll die scheinbar verschlafene Stadt zu einem Zentrum für US-Spezialkräfte in Europa ausgebaut werden. In den kommenden Jahren dürfte der Standort Baumholder mit seinen derzeit rund 2.500 US-Soldaten somit noch einmal erheblich wachsen.
In den letzten Jahren trainierten neben regulären Einheiten bereits immer wieder auch Einheiten der sogenannten Special Forces in Baumholder. Grund hierfür ist der an den US-Stützpunkt angrenzende weitläufige Truppenübungsplatz, der nach Angaben des ehemaligen Kommandanten des United States Special Operations Command, der Kommandoeinrichtung sämtlicher US-Spezialeinheiten, General Tony Thomas, ideale Voraussetzungen für das Training von Spezialeinheiten biete. Auch das deutsche Spezialkräfte-Kommando hat in der Vergangenheit Übungen auf dem Truppenübungsplatz absolviert.
Die ambitionierten Pläne lässt sich das US-Verteidigungsministerium indes einiges kosten. So sind im US-Haushaltsplan für das Jahr 2023 allein 78 Millionen US-Dollar für den Bau eines Bataillons für Spezialeinsätze und drei weiterer Nebengebäude für Kommunikation, Operationen und Unterstützungsaufgaben in den sogenannten "Smith Barracks" in Baumholder vorgesehen. Durch den nahegelegenen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist für die auf Luftunterstützung angewiesenen Spezialeinheiten zudem eine schnelle Verlegungsmöglichkeit vorhanden.
Die Verlegung sämtlicher in Deutschland stationierter US-Spezialkräfte nach Baumholder kommt allerdings nicht überraschend. Wie die US-Militärzeitung Stars and Stripes berichtet, wurde die Genehmigung für den Umzug bereits 2018 erteilt. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte im Mai dieses Jahres nach einem Besuch im Weißen Haus in Washington, D.C. an, dass das sonst eher beschauliche Bundesland im Südwesten angesichts der vom US-Militär forcierten Investitionen für die NATO eine "unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren" werde. Nähere Andeutungen, weshalb das so sei, machte er seinerzeit allerdings nicht.
Lediglich die in Pressemitteilungen der US-Armee gemachten Andeutungen und die im US-Haushaltsplan für den im Hunsrück gelegenen Stützpunkt veranschlagten Gelder lassen erahnen, was der Innenminister mit seiner kryptischen Ankündigung eigentlich meinte. Denn nach der Verlegung wird Baumholder mehrere Hundert Soldaten unterschiedlicher US-Eliteeinheiten beherbergen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dabei ist das AFRICOM, das US-Afrika-Kommando, schon seit einiger Zeit in Baumholder präsent. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt hat es dort bereits vor längerer Zeit in aller Stille eine Krisenreaktionstruppe und ein Einsatzkommando der in Afrika agierenden 3th Special Forces Group installiert.
Nun wird das sich noch im Aufbau befindliche Spezialkräfte-Zentrum durch die Verlegung des derzeit noch in Stuttgart stationierten Bataillons der als Green Berets bekannten 10th Special Forces Group sowie der zur Eliteeinheit Navy SEALs gehörenden Naval Special Warfare Unit 2 nach Baumholder wohl offenbar die von Lewentz signalisierte "Bedeutungsaufwertung" für Deutschland und Europa erfahren. Denn die beiden Spezialeinheiten sind dem Special Operations Command Europe (SOCEUR) unterstellt, einem Verbundkommando, das die Spezialkräfte des für Europa zuständigen US-European Command in sich vereint und führt.
Mit Beginn der Ukraine-Krise im Jahr 2014 hatte das SOCEUR seinen Fokus wieder verstärkt auf potenziell notwendig werdende Einsätze in Europa gerichtet. So teilte die US-Garnison Rheinland-Pfalz kürzlich mit, dass in Baumholder auch ein Hauptquartier für ein Kampfunterstützungsbataillon mit 66 Soldaten angesiedelt werden solle. Nähere Angaben dazu machte die US-Armee allerdings nicht. Auch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel wurden in den vergangenen Monaten weitere Kampfflugzeuge und Tanker stationiert.
Steckt hinter den US-Spezialkräften wirklich das Militär?
Die 10th Special Forces Group, 1st Special Forces Regiment ist eine brigadegroße Einheit in Fort Carson, Colorado. Sie ist dem Kommando der Spezialkräfte der US-Armee (SOCOM) in Fort Bragg, North Carolina, unterstellt. Die Gruppe bildet für Kampfeinsätze, unkonventionelle Kriegsführung, Spezialaufklärung und Auslandsverteidigungseinsätze aus und führt diese auch durch, wobei der Schwerpunkt der Einheit im Verantwortungsbereich des US European Command und somit in Europa liegt.
Nach den Ereignissen des 11. September 2001 wurde die 10th Special Forces Group unter anderem zur Unterstützung der als "Operation Enduring Freedom" bezeichneten US-Farbenrevolution in Afghanistan herangezogen. Ab März 2003 unterstützte sie zudem die "Operation Iraqi Freedom" im Irak. Dort schloss sich die Spezialeinheit mit Offizieren der Special Activities Division, einer Einheit für Spezialoperationen der Central Intelligence Agency (CIA), zusammen und war somit die erste Militäreinheit, die seinerzeit in den Irak eindrang. Unter anderem organisierte die 10th Special Forces Group die kurdischen Peshmerga, um die Ansar al-Islam, eine mit Al-Qaida verbündete Organisation, anzugreifen und zu besiegen.
Bis 2005 bestand die Gruppe aus einem Gruppenhauptquartier und Unterstützungseinheiten sowie drei untergeordneten Bataillonen. Eines dieser Bataillone, das 1. Bataillon, wurde in der sogenannten Panzerkaserne in der Nähe von Stuttgart stationiert. Dieses zieht jetzt nach Baumholder um. Mit der Gründung des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM) im Jahr 2008 und seiner Spezialeinsatzkomponente, dem Special Operations Command Africa (SOCAFRICA), wurde auch die 10th Special Forces Group diesen Einheiten angegliedert und führte im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" sogenannte Anti-Terror-Operationen in mehreren afrikanischen Staaten durch. Zu diesen Aktivitäten gehörte unter anderem auch die Ausbildung der Streitkräfte von Senegal, Mali und Mauretanien.
Bei den Green Berets handelt es sich demnach um Spezialisten für Aufklärung der US-Armee. Die meist in kleinen Gruppen operierenden Späher sollen unentdeckt tief im feindlichen Hinterland operieren. Die Männer und Frauen der Einheit beherrschen mindestens eine Fremdsprache und sind speziell im Antiterrorkampf geschult. Im letzten Golfkrieg haben sie irakische Ziele für Angriffe der Alliierten lokalisiert. Auch die Navy SEALs, die Spezialeinheiten der US-Marine, sind dem Kommando für Sezialkräfte (SOCOM) unterstellt. Vorläufer der SEALs waren die "Frogmen", die unter anderem im Zweiten Weltkrieg die Landung der Alliierten in der Normandie vorbereiteten.
Doch unterliegen die dem SOCOM unterstellten Spezialeinheiten wirklich der Befehlskette des US-Militärs und somit auch der Kontrolle des US-Senats? Die vielen Einsatzbeispiele lassen bereits erahnen, dass die Einheiten mit der Zeit vielmehr zu einer weltweit agierenden Geheimarmee wurden. Mit den Spezialkräften aller US-Teilstreitkräfte, die ihm unterstellt sind, führt das SOCOM alle von Washington sowie der CIA erteilten Geheimaufträge durch. Dabei kann es sich auch um Auftragsmorde, um False-Flag-Einsätze in Form von Anschlägen, spezielle Erkundungsaufträge sowie unkonventionelle Kriegsführung und die Ausbildung ausländischer Truppen als auch um geheime Auslandseinsätze handeln, mit denen "die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Terrorakte" verhindert werden sollen.
So hatten die Anschläge vom 11. September 2001 nicht nur den Einsatz amerikanischer Truppen in Afghanistan und dem Irak zur Folge. Sie bewirkten auch einen tiefgreifenden Wandel in der Art und Weise, wie Washington Krieg führt. Da die Terrorismusbekämpfung zum vorrangigen Ziel geworden war, stützte sich das Militär zunehmend auf verdeckte Operationen, die von der CIA oder anderen Geheimdiensten durchgeführt werden, die allgemein als Special Operations bezeichnet werden. Dieser Wandel hat zu einem neuen Modell der Kriegsführung geführt, das durch unbemannte Drohnenangriffe oder gezielte Einsätze gekennzeichnet ist, die außerhalb des öffentlichen Bewusstseins und oft ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses stattfinden.
Der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus, der zuvor die US-Streitkräfte in Afghanistan befehligte, betonte bei der Anhörung zu seiner Nominierung vor dem Senat im Jahr 2011, wie sehr die Operationen des Militärs und der CIA miteinander verflochten sind – ein Umstand, der auch durch seinen eigenen Wechsel zur CIA bestätigt wurde.
"Eine der wichtigsten Entwicklungen seit dem 11. September war der Aufbau dieses Netzwerks, das in vielen Fällen vom Joint Special Operations Command des Militärs geleitet wird, aber sehr, sehr gut mit Elementen der Central Intelligence Agency und anderen Elementen der Geheimdienstgemeinschaft zusammenarbeitet", so Petraeus damals.
Seit dem 11. September hat die CIA einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen. Während die Organisation immer ein Gleichgewicht zwischen dem Sammeln von Informationen und dem Einsatz vor Ort gefunden hat, hat zunehmend das Töten von "Terroristen" eine übergeordnete Rolle eingenommen. Bei Drohnenangriffen wurden mehr als 2.000 Kämpfer und auch Zivilisten getötet, und das Zentrum für Terrorismusbekämpfung der CIA ist von 300 Mitarbeitern am Tag der 9/11-Anschläge auf mehr als 2.000 angewachsen, wie die Washington Post (WP) berichtete.
"Wir sehen, wie sich die CIA mehr und mehr in eine paramilitärische Organisation verwandelt, ohne die Aufsicht und Rechenschaftspflicht, die wir traditionell vom Militär erwarten", sagte Hina Shamsi, Direktorin des National Security Project der American Civil Liberties Union, gegenüber der WP. Ein anonymer ehemaliger CIA-Beamter war noch offener und sagte, die Metamorphose der Agentur sei "nichts weniger als ein Wunder" gewesen, da sie "eine höllische Tötungsmaschine" geworden sei.
Das sind fast die gleichen Worte wie die von John Nagl, einem früheren Berater von Petraeus für die Aufstandsbekämpfung, der das Joint Special Operations Command, eine Unterabteilung des US-Spezialkräfte-Kommandos, das eine führende Rolle bei der Jagd auf Terroristen übernommen hat, als "eine fast industrielle Tötungsmaschine zur Terrorismusbekämpfung" bezeichnete.
Die Öffentlichkeit bekam davon einen Eindruck, als ein Team von Navy SEALs das Lager von Osama bin Laden stürmte und später, als ein Hubschrauber mit 30 Spezialeinsatzkräften – 22 davon SEALs – in Afghanistan abgeschossen wurde. Aber solche geheimen Missionen sind nicht auf Länder wie Irak und Afghanistan beschränkt, wo das US-Militär mit großen Truppen stark präsent ist. Derzeit sind die Spezialkräfte der USA in mehr als 70 Ländern aktiv.
In dem Bericht der Washington Post wurde zudem die hervorstechende Rolle des Joint Special Operations Command (JSOC) im sogenannten Krieg gegen den Terror herausgehoben. Das JSOC hat mehr Kämpfer getötet als die CIA und mehr als zehnmal so viele mutmaßliche Terroristen inhaftiert und verhört. "Wir sind die dunkle Materie", erklärte ein Navy SEALs der WP. "Wir sind die Kraft, die das Universum beherrscht, aber nicht gesehen werden kann."
Die US-Spezialkräfte im Ukraine-Krieg
Während des Kalten Krieges wurde von Anbeginn in einigen Ländern die Organisation Stay-behind aufgebaut. Es handelte sich um geheime Widerstandseinheiten, für die der amerikanische Geheimdienst in Deutschland auch ehemalige SS-Offizieren und Wehrmachtssoldaten einsetzte. Angelegt wurden Depots mit Waffen, Sprengstoff und anderen Utensilien, die man in einem Untergrundkampf braucht, wenn der Ostblock in den Westen einmarschiert wäre. Die Stay-behind-Einheiten sollten dann hinter der Front den Gegner ausspionieren, ihn bekämpfen und Sabotage ausüben, um ihn zu schwächen. Bekannt wurde die italienische italienische Stay-behind-Organisation Gladio, die 1990 aufflog, wodurch auch die Strukturen in anderen Ländern bekannt wurden.
Vor Kurzem berichtete die New York Times von einem geheimen internationalen Kommando-Netzwerk zur Unterstützung der Ukraine, an der auch US-Spezialeinheiten und Geheimdienste beteiligt sein sollen. Das in dem Bericht beschriebene Kommando-Netzwerk erinnert dabei stark an die Stay-behind-Armeen des Kalten Krieges in Europa.
In der Ukraine sollen sich demnach bereits seit Längerem Kommandotruppen der US-Spezialkräfte befinden, um ukrainische Truppen auszubilden, zu beraten und Waffen und andere Hilfsgüter vor Ort zu liefern, schrieb die US-Zeitung unter Berufung auf drei Beamte der US-Administration. So heißt es in dem Bericht unter anderem:
"Über die Tätigkeit der CIA-Mitarbeiter oder der Kommandotruppen wurden nur wenige Einzelheiten bekannt, aber ihre Anwesenheit im Land – zusätzlich zu den diplomatischen Mitarbeitern, die zurückkehrten, nachdem Russland die Belagerung von Kiew aufgegeben hatte – deutet auf das Ausmaß der geheimen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine hin, die im Gange sind, und auf die Risiken, die Washington und seine Verbündeten eingehen."
Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine habe die 10th Special Forces Group in aller Stille zudem eine Planungszelle in Deutschland eingerichtet, um die militärische Unterstützung für ukrainische Kommandos und andere Einheiten zu koordinieren, so die New York Times (NYT) weiter. An dieser Zelle sollen inzwischen 20 Nationen beteiligt sein. Die Planungszelle sei demnach Teil eines umfassenderen Pakets "operativer und nachrichtendienstlicher Koordinierungseinheiten", die vom Europäischen Kommando des US-Verteidigungsministeriums geleitet würden, um die Unterstützung der ukrainischen Truppen durch die NATO zu beschleunigen.
Agiert die im NYT-Artikel erwähnte Zelle vielleicht gar schon aus dem sich angeblich noch im Aufbau befindlichen Zentrum für US-Spezialkräfte in Baumholder? Klar ist seit den Äußerungen des ehemaligen CIA-Chefs Patraeus zumindest, dass solche Operationen "in vielen Fällen vom Joint Special Operations Command" des US-Militärs geleitet werden, das "sehr, sehr gut mit Elementen der Central Intelligence Agency und anderen Elementen der Geheimdienstgemeinschaft zusammenarbeitet". Die Errichtung des dem JSOC unterstehenden Koordinierungszentrums für US-Spezialkräfte in Baumholder legt daher nahe, dass von dort auch die geheimen Einsätze in der Ukraine unter Beteiligung der CIA geleitet werden.
In diesem Zusammenhang wurde von der Nachrichtenplattform Yahoo News erst kürzlich aufgedeckt, dass in einem geheimen Programm seit 2015 auch Mitglieder von ukrainischen Eliteeinheiten unter CIA-Anleitung in den USA ausgebildet wurden und immer noch werden. Diese Information erntete in den meisten deutschen Medien seltsamerweise allerdings nahezu keinerlei Resonanz.
Ein früherer CIA-Offizier erklärte gegenüber Yahoo News, dass die geheime CIA-Operation in dem Land der Vorbereitung eines Aufstands diene. Demnach habe das Trainings-Programm den Ukrainern gezeigt, wie man "Russen tötet". Andere Zeugen bezeichneten die Ausbildung nach Angaben der Nachrichtenplattform als eine Art "Stay-behind"-Programm. Allerdings wies Tammy Thorp, eine Sprecherin der CIA, auf Anfrage von Yahoo News zurück, dass der Geheimdienst die Ukrainer für einen "bewaffneten Aufstand" ausgebildet hätte.
Ist in dem osteuropäischen Land somit bereits eine Farbenrevolution der USA mit dem Ziel in Gange, Russland zu schädigen? Dem Yahoo News-Bericht zufolge ja. Weiter erklärte der ehemalige CIA-Offizier nämlich: "All das, was uns in Afghanistan geschehen ist, können sie (die Russen) im Kampf mit diesen Leuten erwarten." Und das durch im geheimen agierende Spezialkräfte von CIA und US-Militär, die nicht nur in Deutschland trainiert werden.
Vielmehr wird der von den USA forcierte Sturz Russlands von Deutschland aus koordiniert und vorbereitet, und zwar in Einrichtungen wie denen in Baumholder – auf deutschem Boden. US-Militärstützpunkte wie die in Rheinland-Pfalz fallen zudem unter deutsche Gerichtsbarkeit. Abschließend ist somit festzuhalten, dass die in Deutschland sowohl von Politikern wie auch führenden Medien aufgestellte Behauptung, wonach Deutschland keine Kriegspartei sei, offensichtlich falsch ist.
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