Deutschland
Sicherheitsbehörden befürchten radikale Proteste in Deutschland wegen Energiekrise und Inflation
Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik befürchten, dass es im Herbst zu massiven Protesten kommt. Da "extremistische Kreise" die Lage ausnutzen und auch Desinformation betreiben, sei sogar die Spionageabwehr eingeschaltet worden.
Deutschlands Sicherheitsbehörden befürchten, dass es aufgrund der massiven Inflation zu Protesten kommt, welche von "Extremisten" genutzt werden, um den sozialen Frieden in der Bundesrepublik zu gefährden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte gegenüber der Welt am Sonntag:
"Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten."
Die Innenministerin erklärte, dass "extremistische Kreise" derzeit nach Themen suchen, mit denen sich die Bevölkerung mobilisieren lässt. Ähnliche Erfahrungen habe man bereits in der Corona-Krise gemacht. Im Bundesinnenministerium schließt man nicht aus, dass es zu einer Entwicklung kommt, bei der viele Menschen erreicht werden – ähnlich wie auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, als es zu massiven Straßenprotesten kam. Wenn es neben den Teuerungen noch zu einer starken Corona-Welle im Herbst kommen sollte, sei das Potenzial für eine Radikalisierung vorhanden.
Die Nachrichtendienste gehen davon aus, dass Extremisten die von einer hohen Inflation und vielen Unsicherheiten geprägte Lage ausnutzen. Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Möller, erklärte, diese würden hoffen, dass die "Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen".
"Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren", sagte Möller der Welt am Sonntag.
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass in der Szene verstärkt tagesaktuelle politische Themen wie Inflation, Energie und Ukrainekrieg geteilt und mit "Verschwörungstheorien" kombiniert werden. In entsprechenden Telegram-Kanälen beobachte der Verfassungsschutz vermehrt prorussische Botschaften. Die Spionageabwehr soll bereits Akteure im Visier haben, die Fake-Videos in Umlauf bringen, welche die Stimmung im Ukrainekrieg zugunsten Russlands beeinflussen.
Die Energiekrise ist derzeit eines der heißesten Eisen in der Politik: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, sagte:
"Wir werden nicht alle finanziellen Lasten, die jetzt auf die Menschen zukommen, mit staatlichen Hilfen ausgleichen können. Mit immer noch mehr Schulden wird nicht nur die Zukunft unserer Kinder vervespert, sondern werden auch neue Ursachen für noch mehr Inflation geschaffen."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte:
"Die Menschen erkennen inzwischen die Herausforderungen, die sich aus den verschiedenen Krisen ergeben. Für einen großen Teil der Bevölkerung werden die finanziellen Belastungen spürbar zunehmen."
Dies führe zu mehr Nervosität – übrigens auch bei manchen politischen Entscheidern, so Mützenich.
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