Deutschland
Streit um neues Infektionsschutzgesetz: Bayern fordert Nachbesserungen
Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes sorgt für Streit: Der Ärzteverband Marburger Bund und die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne, stellen sich hinter den Entwurf, Bayern fordert dringende Nachbesserungen.
Die Debatte um den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes reißt nicht ab: Während sich beispielsweise die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra-Grimm-Benne (SPD), hinter den Entwurf stellte, fordert Bayern Nachbesserungen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatten in der vergangenen Woche den neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vorgestellt, der die Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst regeln soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Länder ab Oktober wieder neue Maßnahmen ergreifen dürfen, wenn sich die Lage verschärfen sollte, darunter auch Maskenpflicht und Ausgangssperren. Es soll zudem weiterhin bundesweit eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder können zudem entscheiden, ob sie in den Innenräumen öffentlicher Gebäude eine Maskenpflicht vorschreiben.
Grimm-Benne bezeichnete den Entwurf gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin als gute Grundlage für weitere Diskussionen. In Bezug auf den Plan, Menschen die Maskenpflicht bei bestimmten Veranstaltungen zu erlassen, wenn ihre letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt, sagte sie, in den Gesetzentwurf sei eingeflossen, was ein Expertenbericht ergeben habe. Es sei deutlich geworden, dass der Impfschutz nach drei Monaten erheblich nachlasse, so Grimm-Benne. Niemand werde verlangen, dass man sich alle drei Monate neu impfen lasse. Eine Maske zu tragen, sei dann aber ein verhältnismäßig gutes Mittel.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag über den Entwurf beraten. Einige Länder und auch Teile der CDU und FDP hatten Änderungswünsche und Kritik signalisiert.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der dpa, es müsse über die Ausnahmen für frisch Geimpfte geredet werden. Da auch frisch Geimpfte und Genesene das Virus übertragen können, sei dies fachlich nicht zu rechtfertigen.
"Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf."
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert das ausgehandelte Schutzkonzept und erklärte der Welt, dass der Entwurf noch einiger Überarbeitungen bedürfe:
"Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar."
Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, reagierte irritiert auf die Kritik am neuen Gesetz und sagte der Rheinischen Post:
"Der Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern ausreichend Möglichkeiten, adäquat auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Die Länder können regional angepasst Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Ich kann nicht verstehen, dass man dieses Konzept schon gleich wieder infrage stellt."
Kritisiert wurde der Maßnahmenkatalog von einigen Mitgliedern des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Der Virologe Hendrik Streeck kritisierte gegenüber der Welt, dass klare Indikatoren fehlen. Er befürchte, dass sich die Länder bei den Maßnahmen "überbieten" werden. Der Virologe Klaus Stöhr erklärte:
"Interessant ist auch, dass man wohl auf den Bericht des Sachverständigenausschusses gewartet hatte, dann aber Analysen offensichtlich links liegen gelassen hat."
Anders sei es nicht zu erklären, dass man selbst Corona-Tests bei kleinen Kindern wiedereinführen wolle, so Stöhr.
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