Deutschland
Entlastungspaket: Verdi-Chef Werneke findet Lindners Steuerpläne "krass ungerecht"
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Deutschen angesichts der hohen Inflation steuerlich entlasten. Doch die Pläne stoßen zunehmend auf Gegenwind. Auch Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert, Menschen mit hohem Einkommen würden mehr als Geringverdiener von dem Vorhaben profitieren. Er fordert deshalb andere Maßnahmen.
Der Bundesvorsitzende Frank Werneke der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP) angestrebten Steuerentlastungen für Geringverdiener und die arbeitende Mittelschicht als "krass ungerecht" kritisiert. Von der geplanten Steuerreform würden stattdessen vielmehr jene profitieren, die bereits hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind, sagte Werneke der Rheinischen Post:
"Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht."
Laut Werneke würden Lindners Pläne zudem zu "erheblichen dauerhaften Einnahmeausfällen des Staates" führen, was die öffentliche Daseinsvorsorge schwächen würde. Notwendig sei derzeit aber das Gegenteil. Deshalb forderte der Gewerkschaftschef stattdessen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Übergewinn-Steuer für Konzerne. "Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen", so Werneke.
Beim Bundesfinanzminister stößt der Vorschlag des Verdi-Chefs jedoch auf Ablehnung. "Ich verstehe sehr gut, dass hohe Gewinne angesichts der steigenden Energiepreise als unfair empfunden werden", entgegnete dessen parlamentarischer Staatssekretär Florian Toncar (FDP) im Finanzministerium stellvertretend auf eine Anfrage der Rheinischen Post: "Allerdings wären höhere Steuern für die Unternehmen da nur ein Trostpflaster, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig hilft oder im schlimmsten Fall sogar die Preise noch weiter nach oben treibt."
Lindner hatte am Mittwoch angesichts der aktuell wachsenden Inflation eine Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger in Deutschland angekündigt. Das sogenannte "Inflationsausgleichsgesetz" sieht demnach Entlastungen aller Steuerzahler in Höhe von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro vor. So werden Geringverdiener durch die Steuerreform zwar prozentual tatsächlich deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in der Realität der Nettoentlastungen ist es jedoch genau umgekehrt.
Ein Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von beispielsweise 20.000 Euro muss so im kommenden Jahr lediglich rund 115 Euro weniger Steuern zahlen. Ein Topverdiener mit einem Gehalt von 60.000 Euro spart hingegen 471 Euro an Steuern und erhält somit eine deutlich höhere Steuerentlastung als der Geringverdiener. Selbst Politiker der "Ampel"-Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen in den Steuerplänen Lindners von der FDP deshalb eine drohende und daher "inakzeptable soziale Schieflage".
Mehr zum Thema - Um Inflation abzufedern: Lindner will 48 Millionen Menschen steuerlich entlasten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.