Deutschland
Energiekrise: Linke ruft zu Montagsdemos auf – NRW-Innenminister warnt vor neuen "Staatsfeinden"
Die Linke ruft die Bürger angesichts der beschlossenen Gasumlage zu Demonstrationen auf. Die Umlage sei ein "Schlag gegen den Osten", so der Linken-Politiker Sören Pellmann. Nordrhein-Westfalens Innenminister warnt unterdessen vor neuen "Staatsfeinden" in der Energiekrise.
Angesichts der am Montag beschlossenen Gasumlage ruft Die Linke Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Umlage auf. Parteichef Martin Schirdewan sagte am Montag in Berlin:
"Ich hatte Ihnen ja einen heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung angekündigt."
Weil sich die Regierung für einen unsozialen Kurs entschieden habe, "werden wir diesen Protest mit unterstützen, werden ihn da, wo wir können, auch mit organisieren". Auch der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, rief die Bürger Ostdeutschlands zu Demonstrationen auf. Da die Einkommen und Rücklagen dort geringer seien, sei die Gasumlage ein "Schlag gegen den Osten".
"Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV."
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, zeigte sich hingegen besorgt, dass die Stimmung in Land schlechter wird und sich "Ungutes zusammenbraut". Er befürchtet, dass Themen wie die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine und die Inflation sogenannten "Verschwörungstheoretikern" neue Nahrung geben, und erklärte ntv:
"Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren."
Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver:
"Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird – Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird's immer teurer –, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird."
Corona sei zwar kein Thema mehr, aber die Sorgen und Ängste der Menschen würden nun "auf anderen Feldern missbraucht" – und diese "sind nicht von Pappe", so Reul. Einen allgemeinen Einsatzstab wegen einer möglichen Energiekrise einzuberufen, hält der Minister zwar für verfrüht, allerdings müsse die Polizei arbeitsfähig bleiben. Auch für den Fall eines Blackouts sei man gewappnet: Damit die Polizisten auch bei einem Stromausfall telefonieren können, habe man über 100 Satellitentelefone bestellt.
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