Deutschland
Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben
Das Verteidigungsministerium informiert über eine Reorganisation seiner Führungsstruktur. Mit gebündelter Führung soll die Bundeswehr schneller reagieren können. Kritiker fürchten die vermehrte Übernahme von polizeilichen Aufgaben bis hin zur Aufstandsbekämpfung.
Bereits am 13. Juni informierte das Bundesministerium der Verteidigung auf seiner Webseite über eine Anpassung der Führungsorganisation der deutschen Streitkräfte.
Wie aus der Mitteilung hervorgeht, werden die territorialen Führungsaufgaben ab dem 1. Oktober gebündelt. Ziel der Maßnahme ist es, die Reaktionsgeschwindigkeit der Bundeswehr zu erhöhen.
Notwendig gemacht hat die Umstrukturierung laut Verteidigungsministerium der Einmarsch Russlands in der Ukraine. Das neue Kommando soll nicht nur rein militärische Aufgaben wahrnehmen, sondern auch im zivilen Bereich unterstützen. Gedacht ist unter anderem die schnelle Einrichtung eines nationalen Krisenstabes im Fall von Naturkatastrophen oder zur Unterstützung bei der COVID-19-Pandemie.
Neben der Verlegung alliierter Kräfte im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung soll das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) ab Oktober vor allem Aufgaben des Heimatschutzes, der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Amts- und Katastrophenhilfe wahrnehmen.
Der Journalist Norbert Häring fürchtet, die so geschaffene neue Einheit, die direkt der Verteidigungsministerin untersteht, könnte zur Aufstandsbekämpfung und zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung eingesetzt werden.
Seiner Meinung nach nutzte die Verteidigungsministerin den medialen Fokus auf den Krieg in der Ukraine, um in einem Nebensatz versteckt die Bundeswehr künftig vermehrt im Innern und dann explizit zur Pandemiebekämpfung einsetzen zu können.
Ursprünglich galt, dass die Bundeswehr nicht im Innern eingesetzt werden darf. Dieser Grundsatz wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center immer weiter aufgelöst.
Die Ausrichtung des neu geschaffenen Führungskommandos deutet auf eine zunehmende Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben der Bundeswehr.
Häring sieht einen Zusammenhang mit der von Außenministerin Annalena Baerbock geäußerten Furcht vor Volksaufständen. Er vermutet hinter der Entscheidung der Verteidigungsministerin den Aufbau eines zunehmend repressiven Apparates zur Unterdrückung von Protest.
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