Deutschland
"Habe keinen Einfluss genommen" – Bundeskanzler Olaf Scholz zu Cum-Ex-Skandal
Auf zig Millionen Euro hat Hamburgs Finanzbehörde im Jahr 2016 verzichtet. An diesem Freitag soll der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Fragen zu seinen Treffen mit der begünstigten Bank klären.
Am Freitag erscheint Bundeskanzler Olaf Scholz zum zweiten Mal vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Dieser versucht seit rund zwei Jahren zu klären, ob die Hamburger Politik Einfluss auf die Behörden genommen hat, damit diese auf zig Millionen Euro verzichtet.
Zwar richten sich die Ermittlungen nicht direkt gegen den heutigen Bundeskanzler. Noch in der vergangenen Woche lehnte es die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft ab, Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz einzuleiten.
Doch Scholz war damals Regierungschef der Stadt und hat sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrmals mit den Repräsentanten der begünstigten Bank getroffen, den Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg, auch als der Vorwurf des Steuerbetrugs bereits nicht nur im Raum stand, sondern Ermittlungen geführt wurden. Olearius, der Bevollmächtigte der Warburg-Bank, durfte im Jahr 2016 dreimal bei Scholz in dessen Funktion als Hamburger Bürgermeister vorsprechen.
Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Steuerrückforderungen an die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro zunächst verjähren lassen. Eine Forderung über weitere 43 Millionen Euro wurde erst ein Jahr später kurz vor Eintritt der Verjährung und nur auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums erhoben.
Laut Aussage von Olearius hatte Scholz den Bankern nach den ersten Treffen im Rathaus empfohlen, ein Schreiben an den Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Tschentscher (SPD) zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte.
Tschentscher hatte das Schreiben mit der "Bitte um Informationen zum Sachstand" an die Finanzverwaltung weitergereicht, wo man sich kurze Zeit später entgegen ursprünglichen Plänen entschloss, die Forderung in die Verjährung laufen zu lassen. Auch eine Forderung über 43 Millionen Euro wurde ein Jahr später erst kurz vor Eintritt der Verjährung und auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums erhoben. Tschentscher hatte die Weiterleitung des Schreibens vor dem Ausschuss bestätigt. Den Vorwurf einer Einflussnahme bezeichnete er aber als "haltlos". Scholz, der die Treffen mit den Bankern eingeräumt hat, sich an den Inhalt der Gespräche aber nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann, bestreitet ebenfalls jede Einflussnahme.
Dass es solche Treffen gab, hat Scholz mittlerweile auch eingeräumt – allerdings erst nachdem dies durch Tagebucheinträge von Olearius bekannt wurde und somit nicht zu leugnen war. Nur ließ ihn sein Gedächtnis zu dem Inhalt der Treffen der Aussage nach im Stich. Am Freitag erhält der Kanzler mehrere Stunden Zeit, um sich zu erinnern. Denn wie die Ermittlungen in NRW zwischenzeitlich zeigen, gibt es nicht nur Erinnerungslücken: Auch im beschlagnahmten E-Mail-Verkehr vom damaligen Finanzsenator Tschentscher und Scholz hat die Staatsanwaltschaft Köln Lücken aufgetan, die ausgerechnet den fraglichen Zeitraum betreffen.
Darauf, dass dieser Datenschwund mehr als ein Zufall sein könnte, weisen auch Unterlagen der ehemaligen Büroleiterin von Bürgermeister Scholz, Jeanette Schwamberger, hin. Demnach hat es konkret zu dem Vorhaben der Datenlöschungen wohl Überlegungen der Protagonisten in der Hamburger Verwaltung gegeben. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die SPD-Politiker Pawelczyk und Kahrs sowie die damals im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen für die Warburg Bank zuständige Beamtin wegen des Verdachts der Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
Geht es nach der Hamburger Opposition, soll auch der heutige Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), der seit vielen Jahren eng mit Scholz zusammenarbeitet, vor den Ausschuss. Die Frage, woher die ominösen 214.000 Euro und 2.400 Dollar Bargeld im Bankschließfach von Parteikollege Kahrs, gegen den im Zuge der Affäre ermittelt wird, stammen, bleibt ebenfalls bislang offen.
Immerhin gibt es in den Medien zwischenzeitlich eine Art mögliche Erinnerungshilfe für den Zeugen Scholz – nämlich bislang geheim gehaltene Protokolle eines Gesprächs, bei dem es laut Scholz um alles Mögliche gegangen sein soll. Demnach soll Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern eingeräumt, dessen Bedeutung aber heruntergespielt haben. Zwar hat auch die Befragung von mehr als 50 Zeugen im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss keine verwertbaren Belege für irgendeine klare ungesetzliche Handlung von Scholz ergeben. Doch mehren sich die Stimmen, die vom Zeugen Scholz heute endlich Aufklärung verlangen.
So erkläuterte Fabio de Masi, der frühere Linken-Finanzexperte, im Phoenix-Tagesgespräch, warum er die Aussagen des Kanzlers für dünn und die Indizienkette dafür, dass frühere Aussagen des Zeugen Scholz nicht stimmen, für eher dicht hält:
Im #phoenixtagesgespräch spricht @FabioDeMasi (Autor und ehemaliger MdB der @Linksfraktion) über die #CumEx-Affäre sowie die heutige Vernehmung von Kanzler #Scholz im Untersuchungsausschuss 👇https://t.co/d9IGw7Ytd6
— phoenix (@phoenix_de) August 19, 2022
Auch die Hamburger Opposition, aus CDU, Linken und AfD, hält die Erinnerungslücken für wenig plausibel. Insbesondere der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, verlangt den Rücktritt von Scholz und seinem Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher. Auch überregional ist es ausgerechnet die CDU – so beispielweise mit Partei-Chef Friedrich Merz –, die hier Ehrlichkeit und Gerechtigkeit zu verlangen scheint, obwohl doch gerade hochrangige Unionspolitiker in den letzten Jahren ganz gut damit gefahren sind, in Ausschüssen ihre Gedächtnisprobleme oder ebenso unerklärlichen Datenverlust vorzutragen, selbst wenn dabei der Verdacht nahelag, dass es sich um eine Masche zwecks Verschleierung der Tatsachen handelte.
Laut Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) wird auch die Unionsfraktion im Bundestag die erneute Aussage des Bundeskanzlers "mit hoher Aufmerksamkeit" verfolgen. "Abhängig von der Qualität und der Glaubhaftigkeit der Aussage werden wir entscheiden, ob Olaf Scholz auch zur Befragung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einzuladen ist", so Middelberg zur Neuen Osnabrücker Zeitung.
CDU und Linke in der Bürgerschaft fordern inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags und Scholz noch ein drittes Mal vorzuladen. Auch Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im Handelsblatt von einer "Wolke des Misstrauens über dem Bundeskanzler, die der Öffentlichkeit nicht länger zumutbar ist und dem Amt schadet" und sagte, Scholz müsse mit weiteren Untersuchungen rechnen, wenn er diese Gelegenheit verstreichen lässt, statt mehr Klarheit zu schaffen.
Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi bezweifelt, dass Scholz die volle Legislaturperiode überstehen wird. "Ich glaube das nicht", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. Denn "Cum-Ex"-Beteiligten drohten bis zu zehn Jahre Haft. Es "werden die sicherlich vor Gericht dann etwas singen und sich nicht weiter schützend vor Herrn Scholz stellen, wenn die dafür Hafterleichterungen bekommen".
Als "einfach unplausibel" bezeichnete der Finanzexperte der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Stephan Ohme, Scholz' Darstellung. "Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus "Cum-Ex"-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen", sagte Ohme den Funke-Zeitungen.
Auch der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vorstand der Initiative Finanzwende, Gerhard Schick, sieht durch die zwischenzeitlich aufgetauchten parlamentarischen und journalistischen Recherchen belegt, dass es in Hamburg "eine erfolgreiche Einflussnahme durch reiche Banker auf die Politik gab". Scholz habe als Bürgermeister Treffen "mit einem Warburg-Banker, gegen den bereits "Cum-Ex"-Ermittlungen liefen, unter den Teppich gekehrt", sagte Schick. "Jüngst kam noch der Verdacht hinzu, dass bei Herrn Scholz und Co. E-Mails gezielt gelöscht wurden." Auch die Erinnerungslücken nehme er ihm nicht ab. "Olaf Scholz muss jetzt reinen Tisch machen."
Bisher jedoch wiederholte dieser vor dem Untersuchungsausschuss am Freitag: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen."
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