Deutschland
Energiepolitik gefährdet sozialen Frieden – Kommunalpolitiker schreiben Brief an Habeck
In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben Politiker von CDU, AfD und Linke aus der sächsischen Stadt Schneeberg angesichts der hohen Inflation vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt. Mit ihrer Mahnung sind sie jedoch nicht die ersten.
In einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) haben politische Funktionäre aus allen Lagern angesichts der sich verschärfenden Energiekrise in Deutschland ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Unterzeichnet wurde das Schreiben von insgesamt 22 Kommunalpolitikern aus der sächsischen Stadt Schneeberg, darunter Vertreter der Linken, der konservativen CDU und auch der AfD, wie der Spiegel berichtet.
In dem Brief, der im Laufe des Montags nach Berlin geschickt werden soll, beklagt Schneebergs Bürgermeister Ingo Seifert (Parteilos) die steigenden Energie- und Rohstoffpreise und kritisiert die Energiepolitik der Ampel scharf. Durch die neu eingeführte Gasumlage nehme die aktuelle Entwicklung "bedrohliche Ausmaße an", mahnt er. Sowohl Firmen als auch Privathaushalte würden die finanziellen Belastungen bald nicht mehr tragen können. Gefährdet sei in diesem Zusammenhang insbesondere der Mittelstand, der bislang als "Garant für sozialen Frieden" galt.
Lediglich ein Ende der derzeitigen Sanktionspolitik gegen Russland könne laut Seifert dazu führen, dass die Deutschen im Winter auch wirklich entlastet werden: "Wenn Sanktionen und Embargos nicht die Wirkung entfalten, welche man beabsichtigt hat und wenn die Auswirkungen dieser Maßnahmen lediglich noch die eigene Bevölkerung und Wirtschaft treffen, dann ist es an der Zeit, Entscheidungen zu hinterfragen und bestenfalls zu revidieren." Auch eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern müsse in Erwägung gezogen werden. Bei den von der Regierung angesichts der Preisexplosion angeregten Energiespartipps hingegen handele es sich schlicht um "Alibimaßnahmen":
Die Verfasser betonen, "dass dieses Schreiben in keiner Art und Weise einseitig parteipolitisch motiviert ist: es ist überparteilich". Der Inhalt des Brandbriefs spiegele lediglich die "mehrheitliche Stimmungslage" der Bevölkerung wieder und zeige sowohl die Ängste als auch die Befürchtungen der Menschen auf, heißt es in dem Schreiben. Neben den parteilichen Funktionären beteiligten sich an dem Brief deshalb auch lokale Unternehmen:
"Insofern hoffen wir, dass unser Schreiben auch als Appell und Hilferuf verstanden wird."
Mit seinen Forderungen ist Seibert jedoch nicht der Erste. Im Juli hatten mehrere Bürgermeister der Ostseeinsel Rügen angesichts drohender sozialer Verwerfungen infolge der sich anbahnenden Energiekrise in einem gemeinsamen Schreiben an den Wirtschaftsminister die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Sich vom Gas aus Russland zu trennen, bedeute eine Explosion der hiesigen Lebenshaltungskosten, warnten die Kommunalpolitiker damals.
Die hohe Inflation führe demnach lediglich zu einem sozialen Ungleichgewicht und Unfrieden, der unkontrolliert wachsen könnte. Angesichts dieser Gefahr wollen die Bürgermeister auch weiterhin russisches Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beziehen. Zudem sei auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als "zusätzliche Gasversorgung" notwendig. Beides sei wichtig für eine Energiesicherheit "auf Dauer":
"Wir sind der Meinung, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von den Energieträgern Russlands zu trennen, nicht der richtige ist."
Vergangene Woche sorgte zudem ein offener Brief der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt an Bundeskanzler Olaf Scholz für Aufsehen. Die Preise stiegen in Deutschland infolge des Ukraine-Kriegs in einem Tempo, "dass ein 'Otto Normalverdiener' seinen Lebensunterhalt bald nicht mehr bezahlen kann", kritisierten die Verfasser. "Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!", heißt es weiter:
"Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Wollen Sie wirklich Ihr Land opfern?"
Auch die Mitglieder der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis forderten von der Bundesregierung angesichts der alarmierenden Wirtschaftslage in Deutschland einen sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen Russland.
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