Deutschland
Bodo Ramelow: Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2 dient russischer Kriegspropaganda
Im Interview mit dem RND äußert sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu aktuellen Protesten und deren jeweiliger Berechtigung. Fridays-for-Future-Demos bevorzuge er persönlich. Dagegen sieht er in Russland "einen mörderischen Nationalismus".
Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, das am 23. August veröffentlicht wurde, wird der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow zu militanten Demonstrationen gefragt, die sich laut RND "im Zuge steigender Energiepreise häufen". Von deren Protesten gegenüber Politikern sei der Vertreter der Partei Die Linke auch selbst betroffen, berichtete das RND. Seiner Meinung nach werde dabei methodisch vorgegangen.
Der Frust der Bevölkerung wachse seit 2015, zunächst aufgrund des Gefühls, dass es den Flüchtlingen besser und den Einheimischen schlechter gehe, so der Politiker. Wegen latenter Ausländerfeindlichkeit wolle man nach unten treten. Weiter gehe es dann mit Corona: Diesbezüglich sage man, der Staat handele gegen unsere Interessen.
Und jetzt bei der Gassituation hätten am Montag in Gera 650 Leute mit Putin-Fahnen demonstriert. Ramelow zufolge handelt es sich bei den Demonstranten um dankbare Abnehmer von Kriegspropaganda:
"Da findet Kriegspropaganda einen dankbaren Abnehmerkreis, der angeheizt wird von denen, die sagen: Macht Nord Stream 2 auf!"
Ramelow nannte im Interview auch Politiker, die seiner Meinung nach zu den Anheizern der Kriegspropaganda gehören: "Das ist Herr Kubicki genauso wie Frau Wagenknecht oder Herr Ernst, aber eben auch Herr Höcke. Die sagen: Macht Nord Stream 2 auf, dann sind unsere Probleme gelöst."
"Das blendet völlig aus, dass wir jetzt schon genügend Gas aus allen Pipelines kriegen könnten, wenn Russland die Verträge erfüllen würde. Man verdreht Ursache und Wirkung und merkt gar nicht, dass man damit Teil der russischen Kriegsstrategie wird."
Nach seiner persönlichen Betroffenheit gefragt, was Proteste und Angriffe auf Politiker angehe und inwieweit er "diese Stimmung" persönlich spüre, stellte der Ministerpräsident fest, dass es den Störern bei seinen Auftritten weder um politischen Diskurs noch um Protest gehe: "Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben."
Das habe mit Angela Merkel begonnen, und jetzt sei – neben Robert Habeck und Olaf Scholz – im Kleinen auch er davon betroffen. Es handele sich hierbei um Einschüchterung von politischen Verantwortungsträgern. Aber er selbst lasse sich dadurch nicht einschüchtern, auch wenn er erlebt habe, "dass seine eigenen Kinder auf einmal auf Facebook-Seiten beleidigt werden – nur weil sie meinen Nachnamen tragen – oder dass meine Frau angerufen und seltsam belästigt wird".
Seiner Meinung nach haben die von ihm genannten Demonstrationen mit berechtigten Protesten, zu denen seine Partei aufrufe, überhaupt nichts zu tun. Seine Partei artikuliere, "dass die Bundesregierung im Moment Rentner, Soloselbständige und Studierende vergessen und die soziale Arithmetik aus dem Blick verloren hat". Das müsse ihm zufolge thematisiert werden. Die Proteste der Linken unterschieden sich dadurch, dass die Partei die Schwächsten der Schwachen nicht alleinlasse und nicht zulasse, "dass der Hartz-IV-Bezieher getreten wird".
Schließlich seien ihm anstelle von Montagsdemonstrationen die Fridays for Future ohnehin viel lieber, denn für einen mörderischen Nationalismus wie in Russland stehe seine Partei nicht.
"Die Linke steht nicht für Nationalismus, schon gar nicht für einen mörderischen Nationalismus, wie er sich in Russland gerade Bahn bricht."
Mehr zum Thema - ARD-Magazin Kontraste über Russland: Propaganda mit Schaum vor dem Mund
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.