Deutschland
Steuermittel für Russophobie – Bundeshaushalt finanziert antirussischen Thinktank
Die Webseite "NachDenkSeiten" berichtet von einer Finanzierung des rechtsliberalen Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne" durch Bundesmittel in Höhe von fünf Millionen Euro. Die Webseite bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD.
Der Finanzierungsskandal um die umstrittene Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" zieht immer weitere Kreise.
Bereits im Juni verwies das Portal NachDenkSeiten auf eine fragwürdige Projektfinanzierung durch das Bundesfamilienministerium. Das Ministerium finanzierte einen unter dem Titel "Gegneranalyse" publizierten Internetpranger mit 300.000 Euro. Der Journalist Friedrich Küppersbusch recherchierte eine weitere Förderung durch das Bundespresseamt in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD, die explizit nach der Finanzierung von deutschen und US-amerikanischen, ideologisch transatlantisch ausgerichteten Thinktanks und Stiftungen fragt, wurde nun eine weit umfassendere Finanzierung aus Bundesmitteln festgestellt. Über einen Zeitraum von fünf Jahren erhielten die transatlantischen Ideologen fünf Millionen Euro an Steuergeldern. Es ist zu vermuten, dass auch dies lediglich die Spitze des Eisberges ist und das Zentrum weitere Gelder aus Landesmitteln und von anderen Stiftungen und NGOs erhält, die sich wiederum aus Steuergeldern finanzieren.
Das Zentrum Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Denkfabrik. Ihre Gründer sind das Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks. Beide gehören zum rechten Flügel der Grünen.
Marieluise Beck war viele Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ihr Mann leitete zwanzig Jahre die Heinrich-Böll-Stiftung, den Thinktank der Grünen und prägte darüber die transatlantische, NATO-affine und antirussische Umformung der Grünen maßgeblich mit.
Das Zentrum Liberale Moderne ist in Berlin-Mitte in der Rheinhardtstraße angesiedelt. Gleich um die Ecke hat die Heinrich-Böll-Stiftung ihren Sitz, direkt gegenüber der Botschaft der Ukraine. Die Geschäftsstelle der FDP liegt wiederum dem Zentrum Liberale Moderne gegenüber. Fücks und Christian Lindner können einander zuwinken, sollten sie beide gleichzeitig im Haus sein. Man ist unter sich im Kiez.
Das olivgrüne Ehepaar ist in Medien und Politik gut vernetzt. Schon aus diesem Grund sind weitere vom Steuerzahler finanzierte Geldquellen sehr wahrscheinlich.
Das Zentrum Liberale Moderne ist in Russland als "unerwünschte Organisation" gelistet, seine Webseite ist blockiert, russischen Bürgern ist die Zusammenarbeit mit dem Zentrum und seine Finanzierung verboten. Dafür gibt es gute Gründe, denn das Zentrum agitiert, wie Fücks und Beck selbst, antirussisch und mit einem unangenehm rassistischen Unterton. In den Texten des Zentrums nimmt der slawische Untermensch in einer etwas aktualisierten Version wieder Gestalt an.
Das Zentrum bedient primitive Ressentiments und verbreitet Desinformationen, indem es beispielsweise längst widerlegte Falschaussagen als vermeintlich aktuelle Informationen in seine Analysen, Statements und Pressemitteilungen einbaut und ungeprüft Informationen aus dubiosen Quellen übernimmt. Einzige Voraussetzung: Die Quelle muss versichern, dass es sich bei Russland um eine Diktatur und eine korrupte Kleptokratie handelt, in der Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ob das mit der Realität korrespondiert, ist für das Zentrum nicht wichtig.
Es geht nicht um die Informierung über Russland, sondern um die Etablierung und den Erhalt eines Feindbildes, und zwar mit dem Ziel, eine echte inhaltliche Auseinandersetzung zu verhindern. Konfrontation ist das Ziel. Gegenüber Russland bedienen sich daher nicht nur Fücks und Beck, sondern alle Autoren des Zentrums einer diffamierenden, diskriminierenden und rassistischen Sprache.
Vor diesem Hintergrund ist die umfassende Finanzierung aus Bundesmitteln besonders pikant. Denn der Bundestag und die Bundesregierung finanzieren damit nicht nur ihre eigene Desinformation, sondern auch die der Bürger.
Die absolute Einseitigkeit des Standpunkts des Zentrums muss den Financiers aufgefallen sein, zumal Beck wegen ihrer Haltung zu Russland in ihrer eigenen Partei höchst umstritten ist.
Die Frage, die sich stellt, ist daher, warum die Bundesregierung mit Steuermitteln einen Thinktank finanziert, der Desinformation betreibt. Warum zahlt die Bundesregierung Millionenbeträge für antirussisches Ressentiment und Russophobie? Warum werden Steuermittel ausgegeben, um "Gegneranalysen" zu betreiben, die auch niedrig angesetzten Standards nicht genügen und letztlich nur als Internetpranger fungieren?
Und natürlich ist die Frage nach der Höhe der Zuwendung zu stellen. Es scheint, als verkörpere das Zentrum Liberale Moderne selbst die Form von Korruption, die es unter dem Deckmantel des angeblichen Kampfes der liberalen Demokratie gegen autoritäre Regime in anderen Ländern toleriert und fördert. Denn genauso, wie das Zentrum wutschnaubend über die angeblich hochgradig korrupte Kleptokratie in Russland schwurbelt, so breitet es den Mantel des Schweigens über die nachweislich umfassende Korruption in der Ukraine und in Moldawien.
Es liegt somit nahe, dass die Bundesregierung mit der Finanzierung des Zentrums Liberale Moderne die Absicht verfolgt, sich selbst über eine vermeintlich unabhängige NGO die Argumentationsgrundlage liefern zu lassen, die sie braucht, um ihre aggressive antirussische Politik zu begründen. Das Zentrum bedient auf Kosten des Steuerzahlers jene Vorurteile, die es braucht, um die Konfrontation mit Russland aufrechtzuerhalten und weiter zu eskalieren. Von den Fakten hat sich das Zentrum Liberale Moderne zu diesem Zweck schon längst verabschiedet.
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