Deutschland
Mordaufruf gegen Putin – Rechtsanwalt Haintz stellt Strafanzeige gegen Bild-Journalisten
Rechtsanwalt Markus Haintz hat Strafanzeige gegen den Bild-Journalisten Hans-Ulrich Jörges gestellt. Dieser hatte die Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Im Interview mit RT DE erläutert Haintz seine Beweggründe.
Warum wird ein Mordaufruf gegen US-Präsident Joe Biden strafverfolgt, während ein Mordaufruf gegen den russischen Präsidenten keine Beachtung findet? Konkret geht es um den Bild-Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der die Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert hatte. Rechtsanwalt Markus Haintz hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Jörges gestellt. Im Interview mit RT DE erklärte er seine Beweggründe.
Wie Haintz sagte, wäre die Reaktion bei Mordaufrufen zu US-Präsident Joe Biden wohl eine völlig andere. In einem Rechtssystem sollte jedoch Gleiches gleichbehandelt werden:
"Deswegen habe ich gesagt: Das möchte ich jetzt einfach mal sehen, habe es auch an die gleiche Staatsanwaltschaft in München geschickt, um einfach noch mal abzutesten, wies es am Ende eingestellt werden wird, denn das wird natürlich der Fall sein."
Haintz geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich gar nicht ermitteln, sondern sich eine Begründung einfallen lassen werde, warum dies nicht strafbar sei. Für den Fall eines Mordaufrufs, der Joe Biden betreffe, würde die Staatsanwaltschaft jedoch wesentlich härter ermitteln. Man müsse juristisch zwar beides gleichbehandeln, genau dies passiere in Deutschland im Moment jedoch nicht.
"In dem Moment, in dem man auf Regierungslinie ist, kann man machen, was man will. In dem Moment, in dem man diese verlässt, wird man verfolgt."
Auch die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg sei ganz klar tendenziös. Haintz erklärte weiter, ihm sei klar, dass eine objektive Berichterstattung zwischen Kriegsparteien nicht möglich sei. Aber da Deutschland behaupte, dass es keine Kriegspartei sei, sollte man sich einfach medial und politisch neutral verhalten. Jörges' Äußerungen seien dem allerdings alles andere als förderlich, so Haintz:
"Es stört natürlich den öffentlichen Frieden hier in Deutschland. Es wird ganz klar versucht, Kriegspropaganda zu betreiben. Was anderes ist es nicht, wenn man fordert, einen Staatspräsidenten umzubringen, und das wird natürlich dazu führen, dass dieser Konflikt natürlich noch härter weitergeführt wird, dass er medial härter geführt wird. Und es ist nicht Aufgabe eines Journalisten, seine privaten Wünsche in die Medien zu bringen, wen er jetzt gerne tot sehen würde."
"Für mich gefährden solche Äußerungen einfach den öffentlichen Frieden in Deutschland, daher ist es meines Erachtens etwas, wo man über eine Strafbarkeit nachdenken muss."
Mehr zum Thema - "Gibt es einen Brutus in Russland?" – US-Senator Graham ruft zur Ermordung von Putin auf
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.