Deutschland
Gründung der Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" – Soziale Politik soll wieder wählbar werden
In der neuen Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" organisieren sich politisch links orientierte Menschen, die sich von der aktuellen Politik linker Parteien nicht vertreten sehen. Die SLZ- Forderungen in Bezug auf Sanktionen, Corona-Politik und Sozialstaat unterscheiden sich deutlich von der Agenda der Linkspartei.
Im September gründete sich die neue Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" – SLZ. Menschen aus unterschiedlichen linken Zusammenhängen, die von traditionellen linken Parteien (Die Linke, DKP und andere) enttäuscht sind, haben sich für die Initiative einer linken Wahlinitiative entschlossen. Motiviert worden sei die Gründung laut Selbstdarstellung auf der SLZ-Webseite insbesondere durch die "inhaltlich und personell desaströsen Ergebnisse auf dem Parteitag der Linke im Juni 2022". Die Linkspartei trage den Feindbildaufbau und die Sanktionspolitik der Bundesrepublik gegenüber Russland mit. Zudem sei die Linke mittlerweile von neoliberalen Identitätslinken dominiert.
Die SLZ-Initiatorinnen und Initiatoren kritisierten auch die Passivität linker Parteien "angesichts der härtesten Angriffe der verschiedenen Bundesregierungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung seit 2020". Viele von ihnen würden sich deshalb bereits in der außerparlamentarischen Opposition gegen die Kriegs- und Verarmungspolitik der Bundesregierung engagieren. Aber zukünftig würden sie den Protest nicht nur auf die Straße, sondern diese neue linke Perspektive auch in die Parlamente tragen wollen:
"Unter diesen Umständen haben wir uns entschlossen, den Anfang zu machen mit der Gründung der Aufbauorganisation Wahlalternative Soziale Liste Zukunft. Uns geht es um den Wiederaufbau einer tatsächlich sozialen Linken."
An einer Zusammenarbeit und Vernetzung mit Gruppen, die ähnliche Zielsetzungen hätten, sei die SLZ grundsätzlich interessiert. In ihrem Gründungsaufruf: "Aufruf zur Zusammenarbeit aller für soziale Gerechtigkeit einstehenden Kräfte zum Aufbau einer Wahlalternative 'Soziale Liste Zukunft'" werden nach der Beschreibung der zu erwartenden dramatischen Mangelversorgungslage der Bevölkerung auch die Forderungen der Sozialen Liste Zukunft veröffentlicht. "Unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard stehen gegenwärtig unter massivem Sanktionsdruck. Politiker stimmen uns auf ein soziales Massaker im Winter ein, wenn die Wirtschaft aus Gasmangel dauerhaft heruntergefahren wird und die Wohnungen kalt bleiben. Die gleichen Politiker bereiten uns auch auf langwierige Stromausfälle vor."
Im Folgenden werden nur ein paar Beispiele der umfassenden politischen Agenda der Sozialen Liste Zukunft aufgeführt. Die Forderungen werden auf ihrem Aufruf ausführlicher präsentiert. Unter anderem gehören dazu:
- Die Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland.
- Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer, notfalls auf null.
- Aussetzung des preistreibenden Börsenhandels für Strom, Gas und Benzin. Verteilung dieser Ressourcen ausschließlich durch die Staaten.
- Grundversorgung (Gesundheit, Wohnen, Wasser, Strom, ÖPV, Rente) in öffentliche Hand geben.
- Finanzierung dieser Maßnahmen durch Steuern auf hohe Vermögen (Nur Millionäre und Milliardäre wären betroffen, die von der Politik der letzten Jahre wesentlich profitiert haben).
- Schluss mit Tabuisierung von Themen wie Klimawandel, Impfschäden, Corona-Maßnahmen, Migration, Gendern und der Diffamierung von Meinungen, die nicht auf Regierungs- und Mainstreamlinie liegen.
Schließlich sei es Ziel der SLZ, dass man in Deutschland soziale Politik wieder wählen könnte, "dass man für eine soziale Politik mehr als nur einen 'Daumen hoch' oder ein 'Herzchen' in den sozialen Netzwerke vergeben kann. Wir möchten, dass eine soziale Politik endlich auch wieder auf einem Stimmzettel wählbar ist und auch nach den Wahlen durchgesetzt wird."
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