Deutschland
Unternehmer-Demo im Erzgebirge – Sächsischer Verfassungsschutzchef: "Nicht alle rechts"
Auch am Dienstag gingen im Osten Deutschlands zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die antirussischen Sanktionen zu demonstrieren. In Annaberg-Buchholz versammelten sich mehrere tausend Unternehmer, die man laut sächsischem Verfassungsschutzchef nicht alle als "rechts" bezeichnen könne.
In Annaberg-Buchholz haben am Dienstag laut dem MDR zwischen 2.000 und 3.000 Unternehmer der Erzgebirgsregion gegen die Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert.
#Deutschland 🇩🇪 ANNABERG am 27.09.2022UNTERNEHMER-PROTEST#DeutschlandStehtAufpic.twitter.com/4Zz3WoDLaw
— Kazim Bridges (@KazimBridges) September 27, 2022
Der sächsische Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian betont, dass diejenigen, die gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen, nicht pauschal in die rechte Ecke zu stellen seien. Er fordert dazu auf, dass die "demokratischen Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen" dagegen das Feld nicht den "Extremisten" überlassen sollten.
Organisator Udo Burkert sieht viele Gründe dafür, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Der Busunternehmer erklärt:
"Das ist die eigene Existenzangst und die der Unternehmerkollegen und die von den Mitarbeitern und allen Menschen hier im Erzgebirge. [...] Der Unterschied zu anderen Demonstrationen ist, dass diese Kundgebung allein von Unternehmern organisiert wurde, für die Unternehmer und deren Mitarbeiter. Wir grenzen uns von jeglicher Politik ab und führen keine Parteiveranstaltung durch."
Oberbürgermeister Rolf Schmidt (Freie Wähler) hatte sich bereits im Vorfeld gegen eine Vereinnahmung des Protests beispielsweise durch die Bewegung "Freie Sachsen" ausgesprochen. Er meint:
"Es geht bei dem Protest doch nicht um Ideologie, Parteien oder so abstruse Ideen wie den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik."
Doch klar ist für ihn auch, dass sich derzeit ein unheimlicher sozialer Sprengstoff bilde. Schmidt betont:
"Wenn wir dem nicht begegnen und die Sorgen teilen, werden das vielleicht die falschen Leute nutzen. Ich möchte mich als Oberbürgermeister hinter die Bürgerschaft stellen und vor die Unternehmen und eher kanalisieren als polarisieren. Brandbriefe, Positionspapiere, Mails, Sitzungen und Abstimmungen hat es genug gegeben."
Schmidt bezeichnete die Energiepolitik in Deutschland als "ideologiegesteuert" und verlangt endlich ein massives Umschwenken der Regierung.
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