Deutschland
Faeser warnt vor Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland – Die Bundeswehr übt sie
Nach den Sabotageakten an den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, man müsse sich auch hierzulande "auf Szenarien einstellen, die bis vor kurzem kaum denkbar waren". Szenarien, die die Bundeswehr im niedersächsischen Landkreis Peine bereits übt.
Beinahe alle politischen Akteure gehen davon aus, dass die Gaslecks an den beiden Nord Stream-Pipelines die Folge eines Sabotageaktes sind. Darauf deuteten alle verfügbaren Informationen hin, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Auf "vorsätzliche Störungen" der europäischen Infrastruktur werde die EU "robust und geeint" reagieren. In Deutschland rückt nach dem mutmaßlichen Sabotageakt derweil die Sicherheit von strategischer Infrastruktur in den Fokus.
"Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat höchste Priorität", erklärte Faeser (SPD) am Mittwoch auf Twitter und machte zugleich auf die Gefahren für Deutschland aufmerksam: "Wir sehen erneut, wie stark äußere und innere Sicherheit zusammenhängen. Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor kurzem kaum denkbar waren. Das erfordert starke Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen." Doch wie hoch ist die Gefahr für Anschläge auf Versorgungsleitungen, Industriekomplexe oder etwaige andere Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, in Deutschland wirklich?
Die mutmaßlichen Sabotageakte an den #NordStream-Pipelines müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden, auch wenn das in der Meerestiefe und bei weiter austretendem Gas schwierig wird. Die Behörden in Dänemark und Schweden ermitteln und wir stehen in engem Kontakt.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) September 28, 2022
Aus dem Innenministerium hieß es am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden derzeit keine konkrete Gefährdungslage für die Infrastruktur vorläge, eine abstrakte Gefährdungslage jedoch bereits seit Kriegsbeginn anzunehmen sei. Wie BILD berichtet, spreche man in der Bundesregierung Sicherheitsexperten zufolge nach den Anschlägen aber von "gewachsener Sorge".
"Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind – auch unter Wasser", mahnte Faeser. "Die Umstände dieses beunruhigenden Ereignisses müssen nun schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden." Sie habe vereinbart, Informationen mit Partnerländern zu teilen. Die Bundeswehr werde sich in die Aufklärung einbringen.
Bundeswehr übt Anschlag auf Industriekomplex
Nahezu zeitgleich zu den Warnungen Faesers vor einem in Deutschland womöglich drohenden Anschlag auf die kritische Infrastruktur startete nahe der niedersächsischen Stadt Peine am Mittwoch ein dreitägiges Manöver der Bundeswehr. "Angriff auf einen Industriekomplex nach Anlandung mit Hubschraubern in mehreren Wellen" heißt das Szenario, in dem eine Bedrohungslage für ein dort ansässiges Kraftwerk inszeniert wird. Wie der Landkreis Peine über seine Webseite mitteilte, sind bei der Übung rund 50 Soldaten sowie mehrere Hubschrauber und Militärfahrzeuge im Einsatz.
Nach Angaben der Peiner Allgemeinen Zeitung (PAZ) handele es bei dem Manöver demnach um eine Übung der Marine, an der neben der Küsteneinsatzkompanie auch Soldaten der in Hessen beheimateten Division "Schnelle Kräfte" (DSK) teilnehmen sollen. Aber warum wird gerade dort geübt? "Das liegt daran, dass die wassernahe Infrastruktur besonders geeignet für das geplante Szenario ist", erklärte eine Sprecherin der Bundeswehr der PAZ. Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Anschlags auf die Gaspipelines in der Ostsee erhält das Manöver nun eine ungeahnte Brisanz.
Brisant an dieser Übung ist auch, dass der Landkreis Peine angesichts des zurzeit stattfindenden Bundeswehrmanövers eine Warnung an die Bevölkerung aussprach, von Fahrzeugen, Hubschraubern und den teilnehmenden Personen Abstand zu halten und etwaige Manövermunitionsfunde nicht anzufassen oder zu bewegen, sondern der Polizei zu melden. Mit scharfer Munition werde aber nicht geschossen, beschwichtigte die Bundeswehr. Weshalb diese Anweisung an die Bevölkerung erging, bleibt indes jedoch unklar.
Mehr zum Thema – Wer hat die Nord Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz
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