Deutschland
Angst vor Eigenverantwortung: Streit in der Ampel um verschärfte Corona-Regeln
Während sich der Rest Europas und viele andere Teile der Welt weitgehend von Corona-Maßnahmen verabschiedet haben, entbrennt in der "Ampel"-Regierung in Berlin ein Streit darüber, wie sehr man zentral gesteuert die Bürger mit weiteren "Schutzmaßnahmen" beglücken soll.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann steuern in der Corona-Politik weiter einen unterschiedlichen Kurs. Der SPD-Politiker Lauterbach forderte genau einen Tag nach dem Inkraftreten des neuen Infektionsschutzgesetzes die Bundesländer auf, angesichts vermeintlich steigender "Infektionszahlen" rechtzeitig neue Regeln wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. Deutschland hat derzeit in der Europäischen Union die schärfsten Instrumente dafür gesetzlich verankert. Der FDP-Politiker Buschmann dagegen betonte, die Bundesländer könnten sogar nach eigenem Ermessen die Isolationspflicht aufheben – wie das in zahlreichen anderen europäischen Staaten schon der Fall ist. In Bayern vermisst man vor diesem Hintergrund einen klaren Corona-Kurs der "Ampel"-Regierung. Der Corona-Hardliner und Gesundheitsminister von Bayern Klaus Holetschek erklärte am Sonntag dazu:
"Die Berliner Ampel flimmert in der Corona-Politik so sprunghaft wie eine Lichtorgel bei einer Mischung aus Blasmusik und Heavy Metal. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss der Kanzler das verwirrende Treiben seiner beiden Minister endlich stoppen!"
Lauterbach hatte zuvor auf Twitter eine Grafik verbreitet, die den vermeintlich starken Anstieg der Anzahl auf das Virus positiv getesteter Fälle in Bayern – und besonders in München seit dem Beginn des Oktoberfests – belegen soll. Dazu schrieb er am Samstagabend:
"Das wäre nicht nötig gewesen, wenn vor dem Einlass Selbsttests gemacht worden wären. Auf 2-3 Euro wäre es bei den Preisen pro Maß nicht angekommen. Die Entwicklung zeigt aber, was passieren wird, wenn die Länder mit der Maskenpflicht im Innenraum zu lange warten."
Bundesweit einheitlich gilt eine FFP2-Maskenpflicht derzeit nur in Fernzügen und Fernbussen, Pflegeheimen, Kliniken und Arztpraxen. Über den Regionalverkehr entscheiden die Bundesländer – alle Gesundheitsminister halten dort aber an der Maskenpflicht fest. Mit der seit Samstag geltenden Neuregelung können die Länder in Eigenregie jederzeit noch schärfere Maßnahmen verordnen, etwa die Maskenpflicht in Geschäften und Restaurants.
Einige Bundesländer haben andererseits trotzdem ein Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte gefordert. Buschmann betonte, auch das könnten sie in eigenem Ermessen entscheiden. "Vom RKI gibt es lediglich eine Empfehlung", sagte er der Bild am Sonntag:
"Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar ist, Isolationspflichten aufzuheben, kann es das tun. Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!"
Lauterbach hatte auch diese Äußerung umgehend zurückgewiesen. Ebenso warnte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) davor, die Isolationspflichten aufzuheben. Zwar habe man es mit Omikron-Varianten zu tun, die nicht so krank machten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, resümierte aber: "Trotzdem müssen wir aufpassen, dass nicht zu viele Menschen erkranken – auch im Interesse der Unternehmen."
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(rt/dpa)
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