Deutschland
Verfallsdatum abgelaufen: Gesundheitsministerium muss 800 Millionen Masken entsorgen
Im Jahr 2020 investierte das BMG unter Jens Spahn (CDU) Milliarden Euro an Steuergeldern in die Beschaffung unterschiedlicher Maskentypen. Im dritten Corona-Jahr muss nun ein Großteil davon vernichtet werden.
Für rund 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2- oder ähnliche Halbmasken suchen der Bund und das zuständige Gesundheitsministerium (BMG) eine zeitnahe Lösung für die notwendige anstehende Entsorgung. Laut Informationen des Magazins Spiegel (Bezahlschranke) ist das mittlerweile abgelaufene Haltbarkeitsdatum wesentlicher Grund für die Vernichtung. Bei rund 20 Prozent der seit März 2020 beschafften Masken sei "wegen Qualitätsmängeln" eine mögliche Auslieferung von vornherein nicht möglich gewesen.
Nun plant der Bund, die überflüssigen und nutzlosen Masken anscheinend "thermisch zu verwerten", also zu verbrennen. Dazu seien "schon erste Ausschreibungen angelaufen", teilte das BMG dem Spiegel zufolge mit. Laut einer entsprechenden Anfrage der Nachrichtenagentur dpa vom Mai 2020 sprach das BMG zu dem damaligen Zeitpunkt "kurzfristig von einem weit höheren Bedarf". So heißt es in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2020:
"Man rechne damit, dass das deutsche Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie im Jahr mindestens 400 Millionen FFP2- und rund 800 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken benötige."
Der damalige zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zu Beginn der Corona-Krise rund 5,8 Milliarden Masken für knapp sieben Milliarden Euro gekauft. Die Tagesschau schrieb zu diesem Ereignis im Juni 2021:
"Kritik des Bundesrechnungshofs: Viel zu viele Schutzmasken gekauft."
In einem ersten Bericht kritisierte der Bundesrechnungshof die Verteilung von Masken an Apotheker und die milliardenschweren Freihaltepauschalen für Kliniken. Dazu hieß es bereits in einer Meldung der Tagesschau vom März 2021:
"FFP2-Masken aus Apotheken: 'Dumm und dämlich verdient'. Die Fachabteilungen im Gesundheitsministerium waren nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken: Doch Gesundheitsminister Spahn setzte sich durch - und verschaffte Apotheken damit gigantische Gewinne."
In dem zweiten Bericht wies der Bundesrechnungshof darauf hin, dass das BMG zu einem Zeitpunkt eingekauft hätte, als "diese (Masken) weltweit besonders teuer waren". Zu den Hintergründen heißt es:
"Diese Menge sei eine 'massive Überbeschaffung' gewesen, die das Ministerium auch nicht nachvollziehbar begründen konnte, so die Prüfer. Die 'vorgetragenen Berechnungen' aus dem Gesundheitsministerium beruhten 'auf sachfremden und unrealistischen Annahmen'."
So belief sich der Lagerbestand des Gesundheitsministeriums am 1. April 2021 "auf rund eine Milliarde FFP2-Masken und 1,4 Milliarden OP-Masken". Zu den 60 Millionen nun abgelaufenen Halbmasken gehören laut dem Spiegel-Artikel "auch solche, die nach einem umstrittenen, vom Ministerium abgespeckten Standard geprüft wurden". Spahn erfuhr im Juni 2021 massive Kritik, als er das BMG beauftragte, minderwertige CPI-Masken auch "an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger verteilen" zu lassen. Dazu hieß es seinerzeit in einem Spiegel-Artikel (Bezahlschranke):
"230 Millionen Masken hat das BMG nach eigenen Angaben seit Beginn der Pandemie im Land verschickt. Alle Modelle seien ausreichend für den Infektionsschutz getestet worden und absolut sicher, beteuert Jens Spahn dieser Tage ohne Unterlass. Dabei waren es Masken, die nur in einem Kurzverfahren geprüft worden waren. Auf deren Qualität Pflegeheime, Krankenhäuser, Schulen vertrauten – und die sich oft als 'Murksmasken' (Zitat: Bild am Sonntag) erwiesen."
Im September 2022 brachte der Heyne Verlag Spahns Buch zur Corona-Krise auf den Markt. Titel und Klappentext lauten: "Wir werden einander viel verzeihen müssen. Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise". Zu den möglichen Kosten der Maskenentsorgung wurde bis dato vom Bund und dem BMG nichts benannt.
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