Deutschland
Nach massiver Kritik nach Flutkatastrophe: Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz tritt von seinem Amt zurück. Am Mittwoch bestätigte er bei einer Pressekonferenz in Mainz die vorherigen Medienberichte darüber. Zuletzt gab es massive Kritik an Lewentz wegen seines Verhaltens während der Flutkatastrophe.
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, will seinen Posten räumen. Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten kündigte der SPD-Politiker dies in einer Stellungnahme in der Mainzer Staatskanzlei an. Laut einem Bericht von Südwestrundfunk (SWR) habe Lewentz dies auch vor der Fraktion angekündigt.
Der SPD-Politiker war zuletzt wegen seines Verhaltens während der Flutkatastrophe im Ahrtal zunehmend unter Druck geraten. Mindestens 134 Menschen waren damals ums Leben gekommen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen erkennen zu können und darauf zu reagieren.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Mainz bestätigte der SPD-Politiker schließlich selbst die Berichte über seinen Rücktritt. Lewentz sagte in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
"Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung."
Dreyer ergänzte, dass sie schon bald die Nachfolge für Lewentz bekanntgeben wolle. Die SPD-Politikerin sagte:
"Er bleibt geschäftsführend noch für ein paar Tage im Amt. Sie können davon ausgehen, dass ich in den nächsten Tagen öffentlich machen werde, wer Roger Lewentz folgt."
Zur Frage nach seinem Vorsitz in der SPD Rheinland-Pfalz sagte Lewentz, er sei gewählt bis zum nächsten Parteitag im Jahr 2023. Er fügte hinzu: "Ich nehme mir jetzt eine Auszeit und werde das dann mit den Gremien beraten."
Wie es in einem SWR-Bericht heißt, hätten zuletzt Videos aus der Flutnacht den SPD-Politiker in Erklärungsnot gebracht. Während Lewentz ausgesagt hatte, in der Flutnacht nur von Einzelereignissen erfahren zu haben, seien ein Hubschrauber-Video und ein detaillierter schriftlicher Bericht aus der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 aufgetaucht, die um 0:53 Uhr an das Lagezentrum im Innenministerium gegangen seien, berichtet SWR weiter. Demnach hätten die Hubschrauberpiloten darin genau die Lage an der Ahr und die Ausmaße der Katastrophe geschildert, wie etwa, dass die Häuser bereits bis zum Dach im Wasser stünden und verzweifelte Menschen mit Taschenlampen SOS-Signale sendeten.
Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag warf dem nun zurückgetretenen Innenminister Vertuschung von Beweismitteln vor. Laut SWR sei der Einsatzbericht der Hubschrauberpiloten erst ein Jahr nach der Flut dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden. Von "Salami- und Vertuschungstaktiken" sprach Dirk Herber, der CDU-Obmann im U-Ausschuss.
Bereits im April dieses Jahres war die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von ihrem Posten zurückgetreten. Die Grünen-Politikerin war während der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen. Im Frühling dieses Jahres war bekannt geworden, dass Spiegel zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte.
Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon mindestens 134 im Ahrtal. Rund 750 Menschen wurden in Rheinland-Pfalz verletzt und große Teile der Infrastruktur sowie Tausende Häuser zerstört.
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