Deutschland
Russland-Narrativ: Bundesregierung bestätigt mediale Gleichschaltung
Die Bundesregierung hat die Echtheit eines Dokumentes bestätigt, das die NachDenkSeiten veröffentlicht haben. Darin geht es um die Gleichschaltung der deutschen Medien in Bezug auf das Russland-Narrativ. Russische Informationen seien grundsätzlich Desinformationen.
Bereits im September berichteten die NachDenkSeiten über ein brisantes Dokument, das der Redaktion zugespielt worden war. Darin wird von einer umfassenden vertikalen und horizontalen Gleichschaltung des Narrativs zu Russland und dem Ukraine-Konflikt berichtet. Auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) räumte die Bundesregierung nun die Echtheit des Dokuments ein.
Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, beleuchtet die Brisanz dieser Nachricht und arbeitet den Fall weiter auf. In seinem Beitrag hebt er hervor, dass der Begriff Desinformation nicht fest umrissen ist. Er öffnet der Willkür die Tür. Tatsächlich wird so gut wie jede Information aus Russland von deutschen Medien und deutscher Politik, in den sozialen Netzwerken und von sogenannten "Faktencheckern" als Desinformation abgetan.
Eine ressortübergreifende Planung, in die unterschiedliche Ministerien und externe, ausschließlich transatlantische Berater involviert sind, soll eine breite, antirussische Haltung fördern und festigen. Die Narrativ-Gleichschaltung durch die Politik ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen vorgesehen. Neben den Medien des Mainstreams richtet sich die antirussische Kampagne der Bundesregierung auch an die Zivilgesellschaft. Ziel ist offenkundig das Schüren antirussischer Ressentiments.
Während die Nachricht von deutschen Mainstreammedien nicht aufgenommen wurde, fand sie Niederschlag in britischen und US-amerikanischen Medien. Warweg macht auf ein besonderes Kuriosum aufmerksam. Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion der Bild, äußert sein Unverständnis darüber, warum das Dokument ausgerechnet den NachDenkSeiten und nicht etwa der Bild oder dem Spiegel zugespielt worden ist. Das spreche gegen die Authentizität des Dokuments. Allerdings sind es gerade die großen Medien, gegen die sich der Vorwurf der Gleichschaltung richtet.
Mehr zum Thema – Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.